8296/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.04.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Verlassenschaften: Heimfallsrecht der Republik Österreich“

In der AB 6502/XXIV.GP zur parlamentarischen Anfrage „mangelnden Opferschutz in der Vorarlberger Testamentsaffäre“ wird u.a. folgendes mitgeteilt:

„Nach § 760 ABGB fällt die Verlassenschaft dann, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, als herrenloses Gut dem Staat anheim. Das Heimfallsrecht ist demgemäß kein Erbrecht, sondern ein Aneignungsrecht spezifischer Art mit der Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge“ (AB 6502/XXIV.GP).

„Die Erfassung, Sicherung, Verwaltung und Verwertung von dem Bund heimgefallenen Vermögenswerten fällt nach Z 6 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986, Teil 2 D, in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen“.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Verlassenschaftsfällen ist in den letzten Jahren (2001 – 2010) die Verlassenschaft dem Staat anheimgefallen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2. Welche Vermögenswerte wurden in diesen Jahren von der Republik übernommen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. In wie vielen Fällen hat in den letzten 10 Jahren die Republik Österreich ihr Recht gegenüber unberechtigten Erben mit der sogenannten Heimfälligkeitsklage geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre)?

4. Wie wurden diese Verfahren jeweils entschieden?
Welche Vermögenswerte wurden damit durch die Republik erstritten (Aufschlüsselung auf Jahre)?

5. In wie vielen Fällen wurde in diesen Jahren eine Erbschaftsklage gegen die Republik eingebracht (Aufschlüsselung auf Jahre)?

6. Wie wurden diese Verfahren jeweils entschieden?
Welche Vermögenswerte mussten dabei die Republik herausgeben (Aufschlüsselung auf Jahre)?

7. In wie vielen Fällen wurde in diesen Jahren eine Erbschaftsklage gegen Scheinerben eingebracht (Aufschlüsselung auf Jahre)?

8. Wie wurden diese Verfahren jeweils entschieden?
Welche Vermögenswerte wurden damit durch die Republik erstritten (Aufschlüsselung auf Jahre)?