8298/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.04.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz im Jahr 2010 – Marktbeobachtung in Österreich – Situation der Preisauszeichnung in Österreich“

Mit der AB 4432/XXIV.GP vom 06.04.2010 wurden die Fragen der Abg. Mag. Johann Maier und GenossInnen zur Anfrage betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz – Marktbeobachtung in Österreich – Kontrollprogramm – Situation der Preisauszeichnung in Österreich“ beantwortet.

Durch die Aufhebung der einheitlichen Verpackungsvorschriften auf europäischer Ebene kam es in den letzten beiden Jahren zu meist indirekten Preiserhöhungen:

Es gibt neue Verpackungsformen oder kleinere Verpackungen, allerdings zum gleichen oder mit einem höheren Preis. Eine versteckte Preiserhöhung (Mogelpackungen). So sinkt beispielsweise der Inhalt bei gleichbleibendem Preis von 250g auf 225g. KonsumentInnen werden ausgetrickst.

Das zeigen zahlreiche Preiskontrollen durch Konsumentenorganisationen in Europa.

Aus systematischen Gründen werden einerseits dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten, andererseits aber zusätzliche Fragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Hat sich das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) aus Sicht des Ressorts bewährt?
Wenn nein, warum nicht?
Soll es eine Novelle geben?

2. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort 2010 getroffen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes (PrAG) in Österreich sicherzustellen?

3. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen) aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden im Jahr 2010 den Ländern durchgeführt (Aufschlüsselung der Aufträge auf Jahr und Bundesländer)?

4. Wie viele Betriebe und Branchen wurden dabei in diesem Jahr 2010 durch die Behörden kontrolliert (Aufschlüsselung der Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?

5. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die in den Bundesländern im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in dem Jahr 2010 durchgeführten Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem Preisauszeichnungsgesetz (Aufschlüsselung der jeweils einzelnen Ergebnisse in den Bundesländern und auf Jahr)?

6. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen (z.B. Abmahnung, Bescheid) mussten aufgrund dieser Ereignisse in dem Jahr 2010 jeweils durch die zuständigen Behörden ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Bundesländer)?

7. Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Erlass, VO) mussten aufgrund der Preisentwicklung und der vorliegenden Kontrollergebnisse in dem Jahr 2010 jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr und Anlassfall)?

8. Welche Kontrollergebnisse liegen dem Ressort hinsichtlich der Einhaltung der „Grundpreisauszeichnung“ vor?
Wie viele Kontrollen gab es davon im Jahr 2010 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Hat sich die freiwillige Vereinbarung über bestimmte Standards für die Grundpreisauszeichnung bewährt?

10. Welche Probleme werden beim Ressort bei der Grundpreisauszeichnung aktuell gesehen?

11. Haben sich durch den Wegfall einheitlicher Verpackungsgrößen die Probleme bei der Grundpreisauszeichnung verschärft?

12. Welche konkreten Kontrollmaßnahmen haben Sie bisher im Sinne der europaweit gültigen Bruttopreisauszeichnungspflicht von Luftverkehrsunternehmen getroffen?
Welche Kontrollergebnisse liegen aktuell vor?

13. Welche konkreten Kontrollmaßnahmen haben Sie bisher zur Preisauszeichnung bei Tankstellen getroffen?

14. Wie viele Organe nach dem Preisauszeichnungsgesetz waren mit Stichtag 01.01.2011 in den Bundesländern tätig (Aufschlüsselung der Anzahl der Organe nach Bundesländern)?

15. Welche Kontroll- und Marktbeobachtungsmaßnahmen (Schwerpunkte) aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits bzw. werden im Jahr 2011 den Ländern aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?

16. Welche Kontroll- und Marktbeobachtungsmaßnahmen wurden 2010 hinsichtlich einer Füllmengenverringerung (Mogelpackungen) vorgenommen?

17. Wie viele Fälle der Füllmengenverringerung (Mogelpackungen) sind dem Ressort bekanntgegeben?