Parlamentarische Materialien

8313/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung

betreffend Ausbau der Fachhochschulen

Bei der letzten Tagung des Wissenschaftsausschusses am Donnerstag, dem 7. April 2011, war u. a. der Bericht des Fachhochschulrates 2009 auf der Tagesordnung. Im Zuge der Debatte betitelten Sie die Fachhochschulen erneut als "zentralen Player" innerhalb des Bildungssektors, der sich auch als Vorbild bei der Umsetzung der Bologna-Architektur erwiesen habe[1]. Sie informierten weiters darüber, dass, nachdem es im letzten Jahr einen Ausbaustopp gegeben hat, nun aus den Offensivmitteln (80 Mio. Euro) des Bundes ein Teil (10 Mio. Euro) für den quantitativen Ausbau des Fachhochschulsektors verwendet würde. Insgesamt seien 1.300 zusätzliche Studienplätze, auf Grund der starken Nachfrage der Wirtschaft vor allem im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, geplant, wobei es bereits im nächsten Wintersemester 350 Plätze mehr für StudienanfängerInnen geben werde. Es seien keine neuen Standorte vorgesehen, sondern die Ausweitung von und die Einrichtung neuer Studiengänge. Entsprechende Ausbaupläne gebe es bereits für die Standorte Wien, Salzburg, St. Pölten, Innsbruck, Linz und Wels. Diese Zahl war auch bei der Präsentation Ihrer Arbeitsschwerpunkte für das Jahr im Jänner 2011 genannt worden:

"2011 ist das Jahr der Bildung. Und so wichtig jede Diskussion darüber ist - jetzt geht es vor allem um die Umsetzung konkreter Schritte[2]".

Auch im Rahmen des Dialogs Hochschulpartnerschaft, dessen Sitzungen in fünf Arbeitsforen, 41 Sitzungen, mehr als 130 Stunden intensive Diskussion mit 92 Empfehlungen nach sechs Monaten am 30. Juni 2010 endete, wurde mehrfach die Empfehlung nach einer Erhöhung der Zahl der StudienanfängerInnen an FHs – und damit zusammenhängend der Zahl der AbsolventInnen – ausgesprochen. So heißt es im Ergebnisbericht beispielsweise „Der Fachhochschulsektor soll anteilsmäßig ausgebaut werden“ oder „Im Gesamtkontext höherer Investitionen im tertiären Bildungsbereich wird ein weiterer Ausbau des Fachhochschulsektors empfohlen“. Weiters wird empfohlen „das unterbrochene System der Entwicklungs- und Finanzierungspläne wieder aufzunehmen und spätestens 2012 einen neuen Entwicklungs- und Finanzierungsplan für den Zeitraum 2013-2018 zu erstellen. Ziel

ist ein maßvoller Ausbau der österreichischen Fachhochschulen um mindestens 300 AnfängerInnen-Studienplätze jährlich[3].“

“Die Ergebnisse dieses Dialogs sind für mich ein klarer Arbeitsauftrag, den ich gerne annehme”, die Bedeutung des Ergebnisberichts, sei eine “wichtige Grundlage für eine Gesamtstrategie für den Hochschulraum, für einen österreichischen Hochschulplan[4]”.

Ende August 2010 wurde der FH-Plan 2011/12 – 2012/13[5], der den Ausbau der Plätze bis 2013 regelt, von der Bundesregierung beschlossen. Dieser Plan enthält Absichtserklärungen, leider aber ohne Finanzierungszusage. Ihrer Presseaussendung dazu ist zu entnehmen:

„Der FH-Plan steht vor allem im Zeichen der qualitativen Weiterentwicklung und Konsolidierung, tritt mit kommendem Wintersemester in Kraft und ist bis 2012/13 gültig.“

"Der quantitative Ausbau bleibt mein zentrales Ziel, das wir aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der notwendigen Budgetkonsolidierung des Bundes aber nur unter Voraussetzung neuer Mittel erreichen können".

Erstmalig kam am 18. November 2010 die ausdrückliche Zusage an die Öffentlichkeit, für den FH-Sektor zusätzlich jährlich 10 Mio. Euro bereitzustellen. Diese Zusage wurde am 30. November und 4. Dezember 2010 wiederholt, immer im Zusammenhang mit der Verteilung der insgesamt 80 Mio. Euro der jährlichen Offensivmittel, von welchen die 10 Mio. Euro für FHs verwendet werden sollen.

18.11.2010: Beatrix Karl: Jeder Euro für Wissenschaft und Forschung ist ein Euro für die Zukunft^{^[6]}: „Ab dem kommenden Jahr wird es jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich für den Hochschulbereich geben – ein wichtiges Signal, denn jeder Euro, der in Wissenschaft und Forschung investiert wird, ist ein Euro mehr für unsere Zukunft.“

30.11.2010: Karl: Hochschulen sind zentraler Zukunftsbereich[7]:Jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich für den heimischen Wissenschaftsstandort – Pröll unterstreicht zentrale Bedeutung der Hochschulen. Die „ rund 10 Mio. Euro pro Jahr“ für den Ausbau der Fachhochschulen sind hier erneut als maßgeblicher Beitrag zur Entlastung der Universitäten genannt.

„…weil jeder Euro, der in die Wissenschaft fließt, ein Euro mehr ist für die Zukunft unseres Landes“.

4.12.2010: Karl: Unis sollen Gebühren festlegen[8]: Frau BM Karl spricht über die Verteilung der 80 Mio. Euro, die es ab 2011 zusätzlich für den Hochschul-und Wissenschaftsbereich geben wird. Insgesamt 320 Mio. Euro bis 2014.

Die zusätzlichen 80 Mio. Euro jährlich für den Hochschulbereich sollen folgendermaßen aufgeteilt werden: 2011 und 2012 fließen davon jeweils 54 Millionen Euro von den sogenannten „Offensivmitteln“ an die Hochschulen. Darunter je 20 Millionen direkt an die Universitäten für die MINT-Fächer, von 2011 bis 2014 jährlich 12 Mio. Euro für die Eingliederung von exzellenten Einrichtungen der außeruniversitären Forschung in die Universitäten, 10 Mio. Euro jährlich für den Ausbau der Fachhochschulen, 12 Mio. Euro pro Jahr für die universitäre „Overhead-Finanzierung" im Rahmen der Forschungsfinanzierung. 2013 und 2014 sollen von jährlich 106 Millionen Euro jeweils 72 Millionen zur Aufstockung des Globalbudgets der Universitäten verwendet werden.

Die Fachhochschulen hätten gern ein Drittel der Offensivmittel bis 2014, also rund 25 Mio. Euro pro Jahr. Immerhin werde derzeit auch jeder dritte Hochschul-Absolvent an einer FH graduiert, so der Präsident der FH-Konferenz, Helmut Holzinger[9]. Bis 2019 solle sich, laut seinen Vorstellungen, die Zahl der FH-Studierdenden von derzeit 36.000 auf 76.000 mehr als verdoppeln, dementsprechend müsse auch das vom Bund aufgewendete FH-Budget von 215 auf 430 Mio. Euro anwachsen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

Es gibt Gerüchte, nach denen nun Plätze in Studiengängen finanziert werden sollen, die im Jahr 2009 bereits vom FHR genehmigt wurden, damals aber keine Finanzierungszusage des Bundes erhielten. Diese, zum Teil trotzdem (mit anderen Geldern) gestarteten Studiengänge, sollen nun unter dem Titel „10 Mio. jährlich mehr“ gefördert werden. Dabei handelt es sich angeblich um 700 Studienplätze in verschiedenen Ausbau-Stadien. Trifft dieses Gerücht zu? Wenn ja, um welche bereits gestarteten Studiengänge handelt es sich? Bitte um Aufschlüsselung nach Standort und Studiengang. Wenn nein, woher stammt dieses Gerücht Ihrer Ansicht nach?

Bei der Debatte um den Bericht der FHR 2009 im Wissenschaftsausschuss wurde angesprochen, dass der Finanzierungsbedarf der Fachhochschulen sich nicht allein in der Finanzierung der Studienplätze erübrigen könne. Es wurde mit allem Nachdruck die Notwendigkeit einer Basisfinanzierung und einer Finanzierung, die auch strukturell geprägt ist und qualitative Elemente beinhaltet, angeführt. Nur so kann ermöglicht werden, mehr Drittmittel über Projekte zu lukrieren. Wie realistisch ist es Ihrer Ansicht nach, dass darauf in absehbarer Zeit Rücksicht genommen werden wird? Hat es Priorität, die FHs auch im Bereich der Forschungsförderung zu unterstützen? Ist ein Ausbau der Kooperation in Forschung zwischen Universitäten und FHs in Planung?

Die 1.300 zusätzlichen Plätze seien der geplante „Vollausbau“, weitere Details über den Zeitrahmen wurden nicht genannt. Sie haben 350 Plätze mehr für StudienanfängerInnen ab dem kommenden Wintersemester 2011/12 zugesagt. Profitieren würden davon die Standorte Wien, Salzburg, St. Pölten, Innsbruck, Linz und Wels. Wie sieht der weitere Ausbauplan aus? Nach welchen Kriterien werden die Studiengänge ausgewählt? Welche weiteren Standorte sind in den Plan aufgenommen? Welche Studiengänge sind konkret betroffen? Wie viele und welche Studiengänge werden dadurch neu eingerichtet? In welchem Zeithorizont soll der Ausbau erfolgen? Wann ist eine Evaluierung des Ausbaus geplant? Bitte auch um Aufzählung der Mittel, die pro Studiengang und Standort verwendet werden sollen.

Die nach wie vor zu geringe Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten wurde ebenfalls im letzten Ausschuss thematisiert. Dazu meinten Sie, die Situation habe sich verbessert und man werde weiter auf vertrauensbildende Maßnahmen setzen. Welche konkreten Vorhaben werden bis wann von Ihnen initiiert werden? Wie und bis wann soll die Durchlässigkeit zumindest verdoppelt werden? Was ist das Ziel im „Endausbau“?

85% des Lehrpersonals an den Fachhochschulen arbeitet nebenberuflich an der FH. Ziel des FHR ist es, mehr Vollzeit-Lehrende an den FHs zu beschäftigen, weil dies auch die Qualität der Ausbildung weiter erhöht. Werden Sie dieses Ansinnen unterstützen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

[2] OTS0123 5 CI 0896 MWF0001 Mi, 26.Jän 2011: Jahr der Bildung - Beatrix Karl präsentiert zentrale Arbeitsschwerpunkte 2011

[3] Empfehlungen zur Zukunft des tertiären Sektors – Ergebnisbericht des Dialoges Hochschulpartnerschaft, bmwf, S 17, 23, 45.

[9] http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/613222/Budget_FH-wollen-ein-Drittel-vom-80MillionenKuchen