8317/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheit von Reisepässen – Zahlen für das Jahr 2010“

Mit der AB 5587/XXIV.GP vom 30.07.2010 wurden die Fragen des Fragestellers zur gleichlautenden Anfrage für das Jahr 2009 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie wird zurzeit das Sicherheitsniveau von Reisepässen (z.B. Fälschungssicherheit), die zurzeit in anderen Mitgliedsstaaten der EU ausgestellt werden, durch das BMI beurteilt?
Mit welchen Ländern gab es im Jahr 2010 die größten Probleme?
Wie sehen die neuen Fälschungstrends aus?

2. Wie wird Sicherheitsniveau von Reisepässen (z.B. Fälschungssicherheit), die in Drittstaaten ausgestellt werden, durch das BMI beurteilt?

3. Mit welchen Drittstaaten gab es im Jahr 2010 die größten Probleme?
Wie sehen die neuen Fälschungstrends aus?

4. Welche Reisepässe von anderen EU-Mitgliedsstaaten und von Drittstaaten lassen sich aus Sicht des Ressorts besonders leicht fälschen?
Wie viele und welche Fälle (Staaten) sind dem Ressort 2010 bekannt geworden?

5. Wie viele Fälle von (Ver)Fälschung österreichischer Reisepässe sind dem Innenressort 2010 im In- oder aus dem Ausland bekannt geworden?

6. In welchen Ländern wurden Verfälschungen von österreichischen Reisepässen oder gefälschte österreichische Reisepässe im Jahr entdeckt?

7. Wie viele Blankofälschungen von Reisepässen wurden 2010 in Österreich entdeckt?
Welche Länder betraf dies?

8. Welche Informationen liegen dazu aus anderen EU-Mitgliedsstaaten vor?

9. Wie oft wurden 2010 in Österreich bei fremdenbehördlichen oder sicherheitsbehördlichen Kontrollen Menschen mit einem gefälschten oder verfälschten nichtösterreichischen Pass (z.B. Griechischer Pass) aufgegriffen (Aufschlüsselung auf Passherkunftsländer)?

10. Wie oft ist dem Ressort 2010 Asylbetrug mit falschem (bzw. gefälschtem) Pass bekannt geworden (z.B. Asylbewerber bezog Grundversorgung und arbeitete unter falscher Identität)?

11. Wie viele Asylwerber verwendeten im Jahr 2010 gefälschte Reisepässe?
Wie vielen Asylwerben wurde eine fremde Identität nachgewiesen?

12. Wie viele Fälle von Urkundenfälschung, Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder Sozialbetrug sind in diesem Zusammenhang 2010 dem Ressort bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Delikte)?

13. Wie viele strafbare Handlungen nach dem StGB wurden zur Vorbereitung oder unter
Verwendung eines verfälschten oder gefälschten Passes im Jahr 2010 begangen?
Welche Delikte betraf dies (Aufschlüsselung der Anzahl auf Delikte und Passherkunft)?

14. Wie viele Verstöße nach dem Passgesetz gab es 2010 in Österreich?
Um welche Verstöße handelte es sich dabei (Aufschlüsselung der Anzahl der Verstöße)?

15. Wie viele Fälle von Urkundenfälschung (Reisedokumente und Einreise-Aufenthaltstitel) sind Ihnen im Jahr 2010 bekannt und zur Anzeige gebracht worden (Aufschlüsselung nach Herkunft der Täter)?

16. Welche biometrischen Erkennungssysteme kommen zurzeit in den EU-Mitgliedsstaaten zur Anwendung (Aufschlüsselung auf EU-Mitgliedsstaaten)?

17. Werden Sie in der aktuellen Diskussion (Stockholmer-Programm) auf EU-Ebene dafür eintreten, dass die biometrischen Merkmale ausschließlich von den für die Passkontrollen zuständigen Behörden für hoheitliche Zwecke genutzt werden?
Wenn nein, warum nicht?

18. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene weiterhin dafür eintreten, dass im Zusammenhang mit Passausstellungen keine zentralen oder vernetzten Biometriedatenbanken geschaffen werden und die biometrischen Identifizierungsdaten ausschließlich nur auf dem jeweiligen Ausweisdokument gespeichert werden dürfen?

19. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass keine zentrale europäische Passdatei mit den biometrischen Daten aller EU-BürgerInnen angelegt wird?

20. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen auf den Zweck der Identifizierung durch Vergleich der Daten des Dokuments mit Daten des Dokumentinhabers im Moment der Dokumentvorlage technisch beschränkt wird?

21. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene politische Initiativen unterstützen, dass abschreckende Strafbestimmungen für das illegale Auslesen, Verarbeiten, Verwenden oder für die rechtswidrige Übermittlung und Verwertung von biometrischen Daten EU-weit normiert werden (Umgehung der IT-Sicherheitstechnik bzw. der Verschlüsselung)?

22. In welchen Mitgliedsstaaten der EU gibt es national biometrische Datenbanken, in denen die biometrischen Passdaten (Bild, Fingerabdrücke) abgespeichert und Datenbanken angelegt werden?

23. In wie weit hat die Arbeit der österreichischen Dokumentenberater zu deutlichen Erfolgen im Kampf (insb. gegen illegale Migration) auf dem Luftweg geführt?
Welche Erfolge können 2010 konkret nachgewiesen werden?

24. Welche Probleme sind dem Ressort mit den österreichischen Hochsicherheitspässen bislang bekannt geworden?
Welche Probleme sind dem Ressort von Hochsicherheitspässen anderer Mitgliedsstaaten bekannt geworden?

25. Können nach dem derzeitigen Wissensstand auch österreichische Sicherheitspässe mit biometrischen Kennzeichen geklont und die Daten auf einen anderen Chip übertragen werden?
Wenn nein, warum nicht?

26. Wie viele Pässe laufen 2010 ab (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele Neuausstellungen gab es im Jahr 2010?
Wie viele Pässe mit Chip wurden bisher ausgestellt (Stichtag 31.12.2010) (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

27. Wie viele Hochsicherheitspässe, die von der Staatsdruckerei aufgegeben wurden, sind 2010 auf dem Postweg verloren gegangen (Rsb-Zustellung)?
Zu welchen Konsequenzen führte dies jeweils?

28. Wie viele Personalausweise, die als normale Briefsendung aufgegeben wurden, sind 2010 auf dem Postweg verloren gegangen?