8322/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.04.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend reformbedürftiges Schengen-Abkommen
Der Standard
vom 27.04.2011 berichtete:
„Rom
und Paris sehen Schengen als "reformbedürftig"
Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy wollen zwar nicht an der Reisefreiheit in
der EU rütteln, wünschen sich aber Möglichkeiten, das Abkommen
aussetzen zu können - zumindest "in Ausnahmefällen".
Bisher ermöglicht das Schengen-Abkommen rund 400 Millionen Menschen in
weiten Teilen Europas die Reise- und Bewegungsfreiheit. Doch damit soll es bald
vorbei sein, zumindest in "besonderen Situationen": Frankreich und
Italien fordern vor dem Hintergrund der Migrantenströme aus Nordafrika
eine Überarbeitung des Abkommens.
Auf einem bilateralen Gipfeltreffen in Rom kündigten Staatspräsident
Nicolas Sarkozy und Premier Silvio Berlusconi am Dienstag ein entsprechendes
Schreiben an den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel
Barroso, an. "Wir werden den Inhalt nicht vorwegnehmen", so Sarkozy,
doch Teile des Schreibens sickerten bereits durch. So soll darin zu lesen sein:
"Wir müssen festsetzen, in welchen Ausnahmefällen das Schengen -Abkommen
außer Kraft gesetzt werden kann."
"Wir wollen das Abkommen keineswegs aushöhlen", versicherten
beide Politiker auf einer Pressekonferenz. Doch die aktuellen Ereignisse in der
arabischen Welt hätten bewiesen, dass das Abkommen
"reformbedürftig" sei. Besonders für Ausnahmesituationen
wie jene der tunesischen Flüchtlinge - diese landeten seit dem Beginn der
Unruhen im vergangenen Dezember zu Tausenden auf Lampedusa - müssten neue
Regeln vorgesehen werden.
Das Vorhaben tausender Tunesier, nicht in Italien zu bleiben, sondern nach Frankreich
weiterreisen zu wollen, führte zwischen Rom und Paris zeitweilig zu Spannungen.
Doch nun bemühten sich Berlusconi und Sarkozy sichtlich um eine
Entschärfung der Lage. "Wir wissen, dass Frankreich jährlich
50.000 Flüchtlinge aufnimmt, wir hingegen nur 10.000", räumte
Berlusconi ein. Vorwürfe an Paris wegen Einreisebeschränkungen seien
deshalb unberechtigt.
Frontex soll gestärkt werden
Das Flüchtlingsproblem müsse von allen Staaten einvernehmlich
gelöst werden. "Solidarität muss zwischen allen EU-Ländern
herrschen", meinte Berlusconi. Im Schreiben an Barroso soll daher auch
eine aktivere Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex eingefordert werden. Und
auch Tunesien müsse mehr im Kampf gegen die illegale Migration tun.
Der französisch-italienische Plan hatte in Paris bereits am Wochenende
für Kritik in Oppositionskreisen gesorgt. So sprachen die Sozialisten von
einem "Verstoß gegen den Geist der EU-Konstruktion". Auch der
konservative Ex-Premier Dominique de Villepin sah ein "schlechtes
Signal".
In die andere Richtung argumentierte erwartungsgemäß der
rechtsextreme Front National, der die Regierung aufforderte, "den Schengen
-Raum so schnell wie möglich ganz zu verlassen". Europaminister
Laurent Wauquiez winkte aber ab: Frankreich wolle sich "gar nicht aus Schengen
zurückziehen", denn "das hätte keinen Sinn". Seine
Regierung wolle bloß Möglichkeiten erhalten, bei einem
"größeren Zustrom" Grenzkontrollen einführen zu
können.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: