8332/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.04.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend ukrainischer Asylwerber in Österreich
Laut diversen Medienberichten beantragte der ukrainische Staatsbürger, Ex-Vorsitzenden des Staatlichen Komitees der Ukraine für materielle Reserven, Mychailo Poshywanow (Michael Pozhivanov) im Jahr 2010 einen Aufenthaltstitel in Österreich, den er auch bekommen haben soll.
Nach unserem Kenntnisstand, der auf allgemein zugänglichen Quellen beruht, hat Herr M. Poshywanow unlängst bei zuständigen österreichischen Behörden (Bundesasylamt) einen Antrag auf Gewährung des internationalen Schutzes (politisches Asyl) gestellt, der zurzeit geprüft wird.
Ende Januar 2011 haben die ukrainischen Justizbehörden gegen jenen Herrn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, dem der bestehende Verdacht auf Amtsmissbrauch und Veruntreuung von staatlichen Vermögens/Geldmittel in einer Höhe von 35 Mio. UAH zugrunde liegt.
Den in Medienberichten publizierten Behauptungen des Herrn M. Poshywanow, das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren sei politisch motiviert und entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage, wird entgegengehalten, dass die Ermittlungen gegen ihn auf den Ergebnissen der von der Regierung der Ukraine angeregten Wirtschaftsprüfung unter Hinzuziehung internationaler Sachverständigen beruhen und in keiner Weise in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit bzw. Zugehörigkeit zu einer politischen Kraft stehen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: