8333/J XXIV. GP
Eingelangt am
28.04.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Die
Presse vom 11.04.2011 berichtete:
„Bayern droht
mit Rückkehr zu Grenzkontrollen
Tunesien-Flüchtlinge. Österreich könnte vorübergehend seine
offene Grenze zu Deutschland verlieren.
(MÜNCHEN) Bayern will notfalls mit der Wiedereinführung von
Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von
Menschen aus Tunesien verhindern. Das kündigte der bayerische
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Welt am Sonntag"
für den Fall an, dass Italien den in Lampedusa angekommenen Migranten aus
Tunesien weiterhin Visa für den Schengen-Raum ausstellen sollte. "Die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel. Wir werden es
nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu
Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder
schiebt", sagte Herrmann.
Am vergangenen Donnerstag hatte Italien zehntausenden tunesischen
Flüchtlingen aus "humanitären Gründen" befristeten
Aufenthalt gewährt. Dies erlaubt ihnen auch die Weiterreise in andere Schengen-Länder.
Österreich will aus diesem Grund seine Kontrollen nahe der südlichen
Grenzen des Landes verstärken. Es sollen beispielsweise internationale
Züge verstärkt überprüft werden. (…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: