8336/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.04.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky, Neubauer, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend problematische Asylgewährung

Die OTS182 vom 12.April 2011 berichtete:

„Falter: Mutmaßlicher "Anführer einer Todesschwadron" lebt als
Flüchtling in österreichischem Dorf
Utl.: UN-Sonderermittler sucht Ex-Polizeichef von Guatemala.
      Österreich gewährte ihm Asyl =
   Wien (OTS) - Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, lebt der wegen zehnfachen Mordes gesuchte ehemalige Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, als Flüchtling in Oberösterreich. Der Falter spürte den von einer UN-Sonderkommission gesuchten Mann in seinem Dorf auf. Er wird dort von Polizisten beschützt.
   Eigentlich würde man den Mann aber in U-Haft vermuten. Figueroa soll nämlich unter der Aufsicht des ehemaligen guatemaltekischen Innenminister Carlos Vielman zehn Häftlinge in einem Gefängnis in Guatemala erschossen haben. Vielman sitzt wegen dieser Vorwürfe in Spanien in Auslieferungshaft.
   Figueroa hingegen lebt in Freiheit in Österreich. Er flüchtete 2007 über Passau nach Thalham, wo er im April 2008 Asyl erhielt, obwohl den Behörden die Mordvorwürfe laut Polizeibericht bekannt waren. Der Bundesverfassungsschutz vermerkt, dass Figueroa in Oberösterreich als Wirt arbeitete und als gewalttätig gilt. Er soll,
so das BVT, 'Anführer einer Todesschwadron' sein.
Ein Sprecher der zuständigen Rieder Staatsanwaltschaft verweigert zu dem Fall jede Stellungnahme, da die Causa 'politische Implikationen' habe. Guatemala verlangt die Auslieferung Figueroas. Der Beschuldigte weist im Interview mit dem Falter alle Vorwürfe von sich. Er sei ein Opfer der organisierten Kriminalität in seinem Land.“
 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Waren diese Anschuldigungen gegen den Asylwerber bekannt?
2. Wenn ja, warum hat er trotzdem Asyl erhalten?
3. Wenn nein, warum wurde mit der zuständigen Botschaft nicht Kontakt aufgenommen?
   
4. Ist Javier Figueroa unter falschem Namen eingereist?
5. Hat Javier Figueroa unter falschem Namen Asyl beantragt?
6. Was waren die namhaft gemachten Asylgründe von Javier Figueroa?
7. Was war für die Gewährung von Asyl in Österreich für Javier Figueroa ausschlaggebend?
8. Seit wann hat Javier Figueroa Asyl in Österreich?