8344/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.04.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek, Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Vorwürfe gegen General Entacher

Wie die Zeitung "Die Presse" in ihrer Ausgabe vom 06.04.2011 berichtet, erhielt der frühere Generalstabschef Edmund Entacher ein 90 – seitiges Konvolut aus ihrem Ministerium. In diesem Schreiben werden angebliche Verfehlungen aus der Amtszeit des Generalstabschefs aufgelistet. Diese angeblichen Verfehlungen wurden von ihrem Ministerium anscheinend dokumentiert, jedoch nicht abgestellt.

Des Weiteren wird aus dem Ministerium berichtet, dass es in den letzten Wochen massive Bestrebungen gegeben hat, dem früheren Generalstabschef Entacher Verfehlungen nachzuweisen. So sollen beispielsweise die Fahrtenbücher des Generalstabschefs von der Buchhaltungsagentur des Bundes kontrolliert worden sein. Hier wurde Edmund Entacher ein besonders gut geführtes Fahrtenbuch attestiert. (Die Presse, 06.04.2011, Seite 2.)

Die Abberufung des Generalstabschefs erfolgte am 24. Jänner 2011 Bis heute erhielt der frühere Generalstabschef keinen Bescheid zu seiner Abberufung, was den Verdacht nahelegt, dass die Ausstellung eines solchen Bescheides bewusst verzögert wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Welche Verfehlungen werden dem ehemaligen Generalstabschef Edmund Entacher vorgeworfen?

2. Über welchen Zeitraum haben diese angeblichen Verfehlungen stattgefunden?

3. Wie lange sind Ihnen diese Verfehlungen bekannt?

4. Warum haben Sie, wie es sonst ja üblich und wünschenswert ist, diese Missstände nicht unverzüglich abgestellt?

5. Aus welchem Grund wurden diese Verfehlungen dokumentiert?

6. Wer hat diese Verfehlungen dokumentiert?

7. Wurden neben diesem Dossier über den ehemaligen Generalstabschef Edmund Entacher noch weitere derartige Dossiers über Bedienstete des Österreichischen Bundesheers angefertigt?

8. Wenn ja, wie viele und aus welchem Grund?

9. Welche Kosten entstanden ihrem Ministerium durch die Überprüfung der Fahrtenbücher durch die Buchhaltungsagentur des Bundes?

10. Aus welchem Grund erfolgte die Überprüfung der Fahrtenbücher?

11. Wann ist mit der Zustellung eines Bescheides zur Abberufung des früheren Generalstabschefs Edmund Entacher zu rechnen?

12. Warum wurde Edmund Entacher bis zum heutigen Tag kein solcher Bescheid zugestellt?

13. Ist eine solche Verzögerung gesetzeskonform?

14. Wie stehen sie als Minister für Landesverteidigung und Sport zu dem Vorwurf die Ausstellung des Bescheides bewusst zu verzögern, um zu verhindern, dass Edmund Entacher rechtlich gegen seine Abberufung vorgehen kann?