8351/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.04.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Heinz-Christian Strache
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die tatsächliche Höhe der Haftungen Österreichs zum Erhalt des Euro
Die GIPS-Staaten kamen durch ihre Mitgliedschaft im Euroraum mit einem Schlag in den Vorzug niedrigerer Kreditzinsen. Anstatt diesen Vorteil zu nutzen, um ihren Haushalt zu sanieren oder den volkswirtschaftlichen Kapitalstock zu erweitern, stürzten die Regierungen ihre Länder in Schulden. Der Konsum wurde maßlos angekurbelt und in der Folge waren hohe Leistungsbilanzdefizite zu verzeichnen. Die weltweite Finanzkrise ließ den Kapitalstrom in die GIPS-Staaten versiegen.
Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren, wurde es von den restlichen Euro-Ländern mit Liquidität versorgt. Um ihm wieder Zugang zu den Kapitalmärkten zu verschaffen, wurden Pauschalhaftungen übernommen.
Die Bevölkerung wurde über deren wahres Ausmaß in die Irre geführt, wie Prof. Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen“ am 03. April 2011 ausführt. Die nebenstehende Grafik schlüsselt die Summe an Haftungen auf, die die Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Eurorettung übernommen hat. Es ist anzunehmen, dass auch die tatsächliche Haftungssumme der Republik Österreich wesentlich höher liegt, als bislang kolportiert.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
ANFRAGE
1. Wie hoch ist die Summe inkl. Bareinzahlungen, mit der die Republik Österreich für den Erhalt des Euro haftet und aus welchen Positionen setzt sich diese zusammen (Bitte um Übermittlung einer entsprechenden Grafik analog zur obigen des ifo-Instituts)?
2. Können Sie ausschließen, dass es zu weiteren Sparpaketen kommen wird, wenn die Haftungen schlagend werden?
3. Wie stellen Sie sich die laufende Finanzierung des Österreichischen Budgethaushaltes vor, wenn die Haftungen schlagend werden sollten?
4. Haben die von Österreich übernommenen Haftungen Auswirkungen auf unsere eigene Bonität?
5. Wenn ja, was bedeutet das für unsere Kreditwürdigkeit?
6. Ist dadurch unser Tripple-A in Gefahr?
7. Schließen Sie aus, dass es zu weiteren Haftungen kommen wird und wenn nein, wie wollen Sie diese finanzieren?