8351/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.04.2011
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die tatsächliche Höhe der Haftungen Österreichs zum Erhalt des Euro

 

 

Die GIPS-Staaten kamen durch ihre Mitgliedschaft im Euroraum mit einem Schlag in den Vorzug niedrigerer Kreditzinsen. Anstatt diesen Vorteil zu nutzen, um ihren Haushalt zu sanieren oder den volkswirtschaftlichen Kapitalstock zu erweitern, stürzten die Regierungen ihre Länder in Schulden. Der Konsum wurde maßlos angekurbelt und in der Folge waren hohe Leistungsbilanzdefizite zu verzeichnen. Die weltweite Finanzkrise ließ den Kapitalstrom in die GIPS-Staaten versiegen.

Abb. 1Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren, wurde es von den restlichen Euro-Ländern mit Liquidität versorgt. Um ihm wieder Zugang zu den Kapitalmärkten zu verschaffen, wurden Pauschalhaftungen übernommen.

 

Die Bevölkerung wurde über deren wahres Ausmaß in die Irre geführt, wie Prof. Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen“ am 03. April 2011 ausführt. Die nebenstehende Grafik schlüsselt die Summe an Haftungen auf, die die Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Eurorettung übernommen hat. Es ist anzunehmen, dass auch die tatsächliche Haftungssumme der Republik Österreich wesentlich höher liegt, als bislang kolportiert.


In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Wie hoch ist die Summe inkl. Bareinzahlungen, mit der die Republik Österreich für den Erhalt des Euro haftet und aus welchen Positionen setzt sich diese zusammen (Bitte um Übermittlung einer entsprechenden Grafik analog zur obigen des ifo-Instituts)?

 

2.    Können Sie ausschließen, dass es zu weiteren Sparpaketen kommen wird, wenn die Haftungen schlagend werden?

 

3.    Wie stellen Sie sich die laufende Finanzierung des Österreichischen Budgethaushaltes vor, wenn die Haftungen schlagend werden sollten?

 

4.    Haben die von Österreich übernommenen Haftungen Auswirkungen auf unsere eigene Bonität?

 

5.    Wenn ja, was bedeutet das für unsere Kreditwürdigkeit?

 

6.    Ist dadurch unser Tripple-A in Gefahr?

 

7.    Schließen Sie aus, dass es zu weiteren Haftungen kommen wird und wenn nein, wie wollen Sie diese finanzieren?