9273/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend aktuellen Stand der Verhandlungen bzw. Vertragsausarbeitung bezüglich Linzer Westring und Eisenbahnbrücke

In der Anfragebeantwortung 8394/AB XXIV. GP vom 11. Juli 2011 hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sinngemäß mitgeteilt, dass zum damaligen Zeitpunkt zwischen Bund, ASFINAG, Land Oberösterreich und Stadt Linz eine Absichtserklärung sowie ein Finanzierungsübereinkommen gemäß den am 10. Jänner 2011 zwischen den Vertragspateien getroffenen Vereinbarung ausgearbeitet werde und die detaillierten Formulierungen der Vertragsinhalte sich zu diesem Zeitpunkt gerade in Abstimmung befänden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind die zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Ausarbeitung befindlichen Verträge, nämlich Absichtserklärung sowie Finanzierungsübereinkommen, bereits fertig gestellt und von den Vertragsparteien unterzeichnet?

2. Wenn ja, wie lautet der genaue Wortlaut der Absichtserklärung bzw. des Finanzierungsübereinkommens und wann wurden sie unterzeichnet?

3. Wenn nein, in welchem Stadium befindet sich der Vertragsentwurf derzeit?

4. Haben sich seit dem Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bezüglich der konkreten Vertragsinhalte Änderungen ergeben und wenn ja, welche?

5. Was ist der derzeitige konkrete Stand bezüglich des Projekts "Linzer Westring"?

6. Haben sich seit dem Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bezüglich Baubeginn und Bauablauf irgendwelche Änderungen ergeben und wenn ja, welche?

7. Liegen nach den Gesprächen seitens des BMVIT und der ÖBB-Infrastruktur AG bezüglich einer Übernahme der Eisenbahnbrücke durch die Stadt Linz bereits Ergebnisse vor und wenn ja, welche?

8. Gibt es seit dem Zeitpunkt der Anfragebeantwortung neue Ergebnisse im Rahmen der Tagungen der gemäß den Vereinbarungen vom 10. Jänner 2011 eingesetzten Steuergruppe zur Lösung der Verkehrsproblematik in Linz?

9. Wenn ja, welche?

10. Ist für die neu festgelegte Trassierung des sogenannten „Westring-Süd“ ein neuerliches UVP-Verfahren erforderlich und wenn ja, ab wann wird dieses neuerliche UVP-Verfahren durchgeführt?