9392/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Freigänger in Österreich – Rückfälle im Jahr 2010“

Nicht wenige „Freigänger“ mißbrauchen das in sie gesetzte Vertrauen der Vollzugsverwaltung. So kommt es nach Presseberichten auch hierzulande vor, dass  „Freigänger“ während eines Freigangs wieder straffällig werden und Straftaten begehen.

Weil Häftlinge in der Vergangenheit bei einem Freigang rückfällig geworden sind, werden „Freigänger“ von vielen Menschen als eine potenzielle Gefahr für die Gesellschaft gesehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Freigänger wurden im Jahr 2010 gewährt?

2. Wie viele Freigänger wurden in diesem Jahr beim Freigang rückfällig bzw. begingen neue Straftaten (Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach In- und Ausländer)?

3. Welche Konsequenzen hatten diese Rückfälle?

4. In wie vielen Fällen musste in diesem Jahr der Vollzugsplan für einzelne Häftlinge geändert und der Freigang eingestellt werden?

5. In wie vielen Fällen wurde in diesem Jahr von Freigängern während des Freigangs ein Verbrechen begangen (Aufschlüsselung der Verbrechen)?

6. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr von Freigängern während des Freigangs strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gesetzt?

7. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr von Freigängern während des Freigangs strafbare Handlungen gegen Leib und Leben gesetzt?

8. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr von Freigängern während des Freigangs strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gesetzt?

9. Wie viele Freigänger sind seit 2000 nach einem Freigang nicht mehr in die Haftanstalt zurückgekehrt und wurden zur Fahndung ausgeschrieben (Aufschlüsselung auf Jahre)?

10. Wie viele dieser Personen sind deswegen aktuell zur Fahndung ausgeschrieben (Aufschlüsselung nach In- und Ausländer)?

11. Wie viele Personen verbüßen aktuell in Österreich ihre Strafhaft nach dem Vollzugsplan als Freigänger (Aufschlüsselung nach In- und Ausländer)?

12. Wie viele Personen befinden sich aktuell im gelockerten Vollzug (Aufschlüsselung nach In- und Ausländer)?