9843/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend die Subventionierung eines Kartells innerhalb des Architekturzentrums Wien

Das Architekturzentrum Wien plant die Schaffung eines Komitee „Az W“ im Semper-Depots. Damit soll der Grundstein für ein österreichisches Architekturzentrum gelegt werden. Schon das bisherige Architekturzentrum Wien kam als gemeinnütziger Verein in den Genuss erheblicher Förderungen.

Leider soll es bei der Verwendung der erhaltenen Mittel zu erheblichen Fehlallokationen gekommen sein. Ein Großteil des Geldes soll dem Vernehmen nach für teure Studienreisen, die ihrem Wesen nach privaten Lustbarkeitsreisen sehr ähneln, ausgegeben worden sein. Neben anderen tritt auch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur tritt als Fördergeber des Az W auf.

Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Bundeswettbewerbsbehörde sind Anzeigen eingelangt. Der anonyme Einschreiter wirft Herrn Mag. Dietmar Steiner vor, seine Rolle als Direktor des Az W zu missbrauchen. Steiner ist gleichzeitig Vorsitzender des Grundstücksbeirates der Stadt Wien, was ihm eine gewichtige Rolle bei der Vergabe von Fördermitteln im Wohnbau verschafft. Namhafte Unternehmen der Bauwirtschaft zählen sich zu den Partnern des angeführten Zentrums, wofür jährlich ein festgesetzter Betrag entrichtet werden muss, der in die Kassen des Az W fließt.

Beim Architekturzentrum Wien handle es sich nicht um einen Treffpunkt für Interessierte an Architektur, sondern vielmehr um ein systematisch etabliertes und über Jahre geschmiedetes Kartell.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen die Zusammensetzung der Partnerfirmen des Architekturzentrums Wien bekannt?

2. Wenn ja, weshalb erweckte diese Zusammensetzung keinerlei Verdacht, dass es  sich dabei weniger um einen förderungswürdigen Verein, als um eine Plattform zur Etablierung eines Kartells handeln könnte?

3. Wenn nein, weshalb werden Vereine subventioniert, deren Hintergrund dem BMUKK nicht bekannt ist?

4. Sind den BMUKK die Strafanzeigen gegen Mag. Dietmar Steiner bzw. das Az W bekannt?

5. Wenn ja, seit wann und wurde die Zahlung von Subventionen bis auf weiteres ausgesetzt?

6. Wird das BMUKK auch die Schaffung eines österreichischen Architekturzentrums unter Federführung Mag. Dietmar Steiners bzw. des Az W unterstützen?

7. Wenn ja, in welcher Form und welchem Umfang genau?

8. Wird zuvor der Ausgang der Ermittlungen gegen Mag. Dietmar Steiner bzw. das Az W abgewartet werden?

9. Wenn nein, warum nicht?