986/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Tschetschenen in Österreich

Die APA0460 vom 14. Jänner 2009 berichtete:

„Tschetschenen in Österreich - Von Konflikten in der Heimat geprägt

Utl.: Gewaltbereitschaft bei Streitigkeiten unter Clans - Politische

      Racheakte in Österreich nicht üblich

   Wien (APA) - Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht leben etwa 20.000 Menschen aus der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Tschetschenien in Österreich. Verhältnismäßig sei dies eine große Gemeinschaft, so Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia. Politische Racheakte aus der Heimat seien in Österreich nicht üblich.

   Funktionierende Schlepperrouten über Polen und die Slowakei hätten dazu geführt, dass es bei den Asylanträgen 2007 verglichen mit 2006 zu einem Anstieg gekommen sei, heißt es in dem Bericht. Verantwortlich dafür sei aber auch die gute Chance auf eine Aufenthaltsbewilligung dank einer hoher Anerkennungsquoten. 2007 stellten insgesamt 2.676 Bewohner der Russischen Föderation - sie stammen zu einem sehr hohen Prozentsatz aus Tschetschenien - in Österreich einen Antrag auf Asyl.

   Junge Tschetschenen würden mit Krieg und Bandentum aufwachsen und seien davon geprägt, betonte Gollia. "Ein Menschenleben scheint da nicht besonders viel zu zählen." Dies zeige sich durch Gewaltbereitschaft - vor allem bei untereinander ausgetragenen, teils politischen Konflikten. Streit gebe es dabei nicht nur zwischen den eigenen Clans, sondern auch mit ethnischen Gruppen wie Moldawiern und Georgiern.

   Militärische Ausbildung präge die in Österreich lebenden Tschetschenen, hieß es dazu auch aus Kreisen der Wiener Polizei. Zivilberuf hätten nur wenige, ihr Handschrift bei Übergriffen sei von Soldaten-Schulungen geprägt. Dadurch sei auch die Schwelle bei Körperverletzungen eine viel niedrigere. Der Verfassungsschutzbericht betont die Gewaltdelikte in der Szene ebenfalls. Ein Höhepunkt an Brutalität wurde demnach im April 2007 erreicht: Damals wurde ein 22-jähriger Tschetschene von einem 29-Jährigen Landsmann bei einem Streit zwischen mehreren Asylwerbern im Bezirk Baden erschossen.

   Auch mit der Vermittlung von Selbstmordattentätern und "Kämpfern" für die Heimat machten Tschetschenen 2007 auf sich aufmerksam. Im Juli vor zwei Jahren forschte die Polizei zwei Staatsangehörige der Russischen Föderation aus. Sie hatten zwei 16-jährige Tschetscheninnen unterstützten, die sich beiden für Terror-Akte in der Heimat zur Verfügung stellen wollten, so der Verfassungsschutzbericht. Die beiden Männer werden der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Für Österreich sei generell keinerlei Terrorismusgefahr erkennbar, betonte Gollia.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Angehörige der Republik Tschetschenien befinden sich mit welchem Aufenthaltstitel in Österreich?

2. Wie viele Angehörige der Republik Tschetschenien wurden jeweils in den Jahren 2005 bis 2008 als Tatverdächtige ermittelt?

3. Welche Delikte wurden von Angehörigen der Republik Tschetschenien jeweils in den Jahren 2005 bis 2008 begangen, aufgegliedert auf Delikte, Anzahl und ermittelte Tatverdächtige)?

4. Gab es eine „SoKo“, die sich mit Angehörigen der Republik Tschetschenien befasste?

5. Wenn ja, warum gibt es sie nicht mehr?

6. Wenn nein, warum wurde keine eingerichtet?

7. Wie viele politische Racheakte wurden von Angehörigen der Republik Tschetschenien jeweils in den Jahren 2005 bis 2008 in Österreich begangen?