9965/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.11.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Belagszahlen in den Justizanstalten

Der Abgeordnete zum Nationalrat Stefan hat im Rahmen des Budgetausschusses am 10. November 2011 gemäß § 32a Abs. 5 des Geschäftsordnungsgesetztes folgende schriftliche Frage gestellt:

Budget-Anfragen Nr. 778-782/JBA vom 10. November 2011

„Wie stellt sich der Belag der Justizanstalten aufgegliedert in In- und Ausländer dar.“

Aus mehreren Medienberichten der Vergangenheit geht hervor, dass eines der Hauptprobleme des Strafvollzugs ist, dass die Justizanstalten mit einer Überbelegung zu kämpfen haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Haftplätze sind in den einzelnen Justizanstalten vorgesehen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie verschiedene Vollzugsformen)

2. Wie hoch sind die Tatsächlichen Belagszahlen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung lt. Frage 1)

3. Wird der Überbelegung durch Personalmaßnahmen Rechnung getragen?

           3.1 Wenn ja, in welcher Form in welcher Justizanstalt bzw. Außenstelle?

           3.2 Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Maßnahmen sind angedacht bzw. bereits in Planung um der Überbelegung Rechnung zu tragen? (Bitte um genaue Ausführung der einzelnen Maßnahmen, Zeithorizont der Maßnahmen und welche Verbesserungen in Bezug auf die Überbelegung die Maßnahmen voraussichtlich bringen sollen)

5. Welche Auswirkung auf die Sicherheit hat die Überbelegung der Justizanstalten?

6. Zu welchen sicherheitsrelevanten Vorfällen kam es in den letzten 3 Jahren aufgrund der Überbelegung? (Bitte um genaue Auflistung der einzelnen Vorfälle)

6. Welche Auswirkungen auf die zu leistenden Überstunden der Justizwachebeamten haben die Überbelegung der einzelnen Justizanstalten? (Bitte um Aufgliederung nach Justizanstalten und Außenstellen)

7. Welche Beschwerden von Mitarbeitern der Justiz sind im Zusammenhang mit der Überbelegung oder deren Auswirkung in den letzten drei Jahren bekannt? (Bitte um genaue Auflistung der einzelnen Beschwerden)