9978/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) betreffend österreichische Aktivitäten zu weltweiten Eindämmung von Klein- und Leichtwaffen.

Wie im Außen- und Europapolitischen Bericht 2010 (S. 212) angeführt, verursachen Kleinwaffen und leichte Waffen (KLW) jährlich rund 500.000 Opfer und werden daher oft auch als die eigentlichen Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Ihre destabilisierende Wirkung steht in direktem Zusammenhang mit der steigenden Zahl von internen Konflikten und der hohen Rate von Gewalt und Verbrechen auch nach Beendigung der Konflikte. Österreich setzt sich in den zuständigen Gremien der VN und anderen multilateralen Foren für die Eindämmung dieser katastrophalen Folgen ein.

Bei der Bekämpfung des Einsatzes von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten kommt der Unterbindung des illegalen Waffenhandels mit kleinen und leichten Waffen naturgemäß eine besondere Bedeutung zu. Ziel muss ein international umsetzbares Abkommen sein, für das sich Österreich im UNO-Menschenrechtsrat verwenden soll. Aber nicht nur auf außenpolitischer Seite, sondern auch auf wirtschafts- und handelspolitischer Seite herrscht in dieser Frage Handlungsbedarf.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Welche internationalen Initiativen zur Unterbindung des Handels mit Klein- und Leichtwaffen gibt es aktuell?

2. Auf welcher Ebene finden diese Initiativen statt, welche Institutionen sind dabei einbezogen?

3. Wie bringt sich Österreich aktuell darin ein?

4. Ist aus österreichischer Sicht geplant, eigene Initiativen dazu zu starten? Wenn ja, in welchen befassten Institutionen und mit welchem Schwerpunkt?

5. Wie koordiniert sich das Wirtschaftsministerium in dieser Frage mit dem Außenministerium, was eventuelle Initiativen zu der Unterbindung der Klein- und Leichtwaffen im Menschenrechtsrat betrifft?

6. Sind österreichische Firmen in der Produktion oder im Handel mit Klein- und Leichtwaffen involviert?