39/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 30.04.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Präsidentin des Nationalrats

betreffend verweigerte Auskünfte durch den Verteidigungsminister

1. Am 18.3.2010 tagte der Landesverteidigungsausschuss, und es wurde unter anderem eine Aussprache über aktuelle Fragen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Mag. Norbert Darabos, abgehalten.

Im Zuge dieser aktuellen Aussprache habe ich unter anderem folgende Fragen an den Verteidigungsminister gerichtet:

Zum Themenkomplex Betriebsbereitschaft der Eurofighter-Kampfflugzeuge:

• Ist es zutreffend, dass am 16.2.2010 ein Alphaeinsatz durchgeführt werden sollte, mangels verfügbarer Fluggeräte jedoch erst zu Mittag absolviert werden konnte?
• Sollten am 24.2.2010 in Zeltweg Flüge von Eurofightern gemeinsam mit einer deutschen Phantom F4 durchgeführt werden, um Defekte bei den Höhenmessern der Eurofighter zu untersuchen, und mussten diese Übungen wegen fehlender Betriebsbereitschaft ebenfalls verschoben werden?
• Ist es zutreffend, dass an bestimmten Tagen im November 2009 kein einziger Eurofighter startklar war?
• Musste im Mai 2009 während 14 Tagen der Dienstbetrieb der Eurofighter in Zeltweg eingestellt werden?
• Stimmt es, dass die Eurofighter nur jede zweite Woche einsatzbereit sind?
• Wann wird der Eurofighter-„Vergleich“ dem Nationalrat vorgelegt?
• Wurden im Eurofighter-Vergleich auch Regelungen zu Ersatzteilen getroffen?
• Wann hat Norbert Darabos erstmals mit der Firma EADS in München über den Vergleich verhandelt?

Zum Themenkomplex Beschaffung IVECO LMV Mehrzweckfahrzeuge:

• Zu welchen Preisen haben die Konkurrenten der Firma IVECO ihre Produkte angeboten, insbesondere auch die Firmen MOWAG/SSF, Panhard und BAE?
• Weshalb wurde die Firma ACS bezüglich des Produktes ENOK nicht zur Anbotslegung eingeladen?
• Welche Rolle spielte bei der Beschaffung der Wiener Waffenlobbyist Walter Schön?
• Weshalb betragen Provisionen für Waffenlobbyisten bei Rüstungsbeschaffungen in Österreich 4-5% der Auftragssumme, ein international gesehen sehr hoher Wert?

All diese Fragen finden in den Kontrollbefugnissen des Nationalrates vollinhaltlich Deckung. Dennoch verweigerte der Bundesminister mit der Erklärung „Ihre Fragen, Herr Abgeordneter, beantworte ich nicht!“ pauschal die Beantwortung sämtlicher Fragen.

2. Am 23. April 2010 beantwortete der Verteidigungsminister unter 4646/AB die schriftliche Anfrage 4749/J. Darin wurden wieder etliche Fragen teils unzureichend, teils gar nicht und teils falsch beantwortet.

Frage 2 (betreffend Kasernenbau): „Wie viele von den 311 Millionen Euro wurden in Projekte, die in Zusammenhang mit Beschaffung und Betrieb von Eurofighter stehen, investiert?“

Antwort BMLV: „Rund die Hälfte.“

Eine genaue Antwort verweigert der Minister.

Frage 4 (zu Ersatzteilen, die Eurofightern entnommen und in andere eingebaut werden): „Wenn ja, wie oft und welche Ersatzteile?“

Diese Frage wird nicht beantwortet.

Frage 5: „Wie viele Eurofighter waren beim bisher niedrigsten Klarstand seit Einführung der 15 Eurofighter einsatzfähig und startklar?“

Diese Frage wird nicht beantwortet.

Frage 9: „Wie viele gebrauchte Eurofighter der Tranche 1 mit „nicht einmal 50 Stunden in der Luft“ sind dem BMLV geliefert worden?“

Diese Frage wird nicht beantwortet.

Frage 10: „Falls die Antwort „Keine“ lautet: Warum haben Sie auch in diesem Punkt die Öffentlichkeit falsch informiert?“

Diese Frage wird nicht beantwortet.

Frage 11: „Wissen Sie wirklich nichts von den Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung oder wollen Sie nichts wissen?“

Antwort BMLV: „Wie bereits im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates vom 18. März 2010 ausgeführt, liegen mir diesbezüglich keine Informationen vor.“

Damit sagt der Minister die Unwahrheit. Er ist informiert, dass British Aerospace gegenüber dem Serious Fraud Office in London zugegeben hat, dass über Mensdorff-Pouilly Schmiergelder in der Causa „Eurofighter“ nach Österreich geflossen sind. Er kennt den Beweis, den Mensdorff-Pouilly selbst mit seinem Bericht an BAE geliefert hat. Er kennt das Strafverfahren „Steininger/Wolf“ und das Strafverfahren „Mensdorff“. Er weiß, dass Wiener Staatsanwälte den Verdacht auf Bestechung im Zusammenhang mit der österreichischen Eurofighter-Beschaffung verfolgen.

Mit seiner Antwort informiert er den Nationalrat bewusst falsch.

3. Durch sachdienliche Hinweise aus dem BMLV hat sich herausgestellt, dass das Abwehramt (HAA) im BMLV aufgrund der Fragen im Landesverteidigungsausschuss und im Nationalen Sicherheitsrat und des genannten Artikels im Kurier Untersuchungen eingeleitet hat. Dazu sind die Festplatten der Computer von ca. 30 Bediensteten des BMLV in Zeltweg untersucht worden.

Ziel der Untersuchung ist herauszufinden, wer dem ABg.zNR Peter Pilz Informationen über die Eurofighter-Pannen gegeben hat.

Der letzte parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe zu klären, in welcher Art und zu welchem Zweck Abgeordnete „bespitzelt“ wurden. Einer der Fälle betraf bereits Zeltweg und Eurofighter.

Der vorliegende Fall zeigt, dass der Bundesminister für Landesverteidigung aus den parlamentarischen Untersuchungen und aus dem eindeutig erklärten Willen aller Parlamentsparteien, keine Bespitzelung von Abgeordneten mehr zu dulden, nichts gelernt hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

Zu 1.

1. Ist das Verhalten des Verteidigungsministers, die Beantwortung sämtlicher genannter Fragen pauschal zu verweigern, durch die Bestimmungen über das Interpellationsrecht gedeckt?

2. Wäre der Minister nicht verpflichtet gewesen, bei Versagen der mündlichen Beantwortung eine schriftliche Beantwortung anzubieten?

3. Was werden Sie unternehmen, um in Zukunft die Beantwortung von zulässigen Fragen der Abgeordneten durch Regierungsmitglieder in aktuellen Aussprachen in Ausschüssen sicherzustellen?

4. Sind Sie bereit, den Verteidigungsminister darauf aufmerksam zu machen, dass die offene Missachtung der Kontrollrechte des Nationalrats vom Parlament nicht akzeptiert werden kann?

Zu 2.

5. Was werden Sie unternehmen, um den Verteidigungsminister zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung der genannten Anfrage zu bringen?

Zu 3.

6.    Was werden Sie unternehmen, um den Bundesminister für Landesverteidigung dazu zu bringen, die Bespitzelung von Abgeordneten einzustellen und die Rechte der parlamentarischen Kontrolle zu respektieren?