137/KOMM XXIV. GP
Kommuniqué
des Verkehrsausschusses
über den Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gem. §§ 48 und 49 Bundesbahngesetz zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 95/2009 sowie gemäß § 3 Privatbahngesetz 2004 über die im Jahr 2009 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2009) (III-197 der Beilagen)
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat am 21. Dezember 2010 den gegenständlichen Bericht über die im Jahr 2009 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2009) (III-197 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 28. Juni 2011 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.
An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Johann Hell die Abgeordneten Johann Singer, Christoph Hagen, Dr. Gabriela Moser, Bernhard Vock, Johannes Schmuckenschlager, Dr. Ferdinand Maier, Wilhelm Haberzettl und Mag. Karin Hakl sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gem. §§ 48 und 49 Bundesbahngesetz zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 95/2009 sowie gemäß § 3 Privatbahngesetz 2004 über die im Jahr 2009 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2009) (III-197 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V,G,B, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.
Wien, 2011 06 28
Gabriele Binder-Maier Anton Heinzl
Schriftführerin Obmann