Kommuniqué

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie

über den Endbericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über einen möglichen Beitritt Österreichs zum „Londoner Übereinkommen“ aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. November 2009, E 55-NR/XXIV. GP (III-202 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat am 29. Dezember 2010 den gegenständlichen Bericht über einen möglichen Beitritt Österreichs zum „Londoner Übereinkommen“ aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. November 2009, E 55-NR/XXIV. GP (III-202 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 29. Juni 2011 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters, des Abgeordneten Franz Kirchgatterer, die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Dr. Alexander Van der Bellen, Johann Hell und Mag. Karin Hakl sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker.

 

Bei der Abstimmung wurde der Endbericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über einen möglichen Beitritt Österreichs zum „Londoner Übereinkommen“ aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. November 2009, E 55-NR/XXIV. GP (III-202 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V,F,G, dagegen: B) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2011 06 29

                          Mag. Silvia Fuhrmann                                                 Dr. Ruperta Lichtenecker

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau