Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2007, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-59 der Beilagen)

 

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 14. April 2009 die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2007 (III-59 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 30. Juni 2009 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt. Den Beratungen wurden der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhart Holzinger sowie der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Clemens Jabloner beigezogen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Peter Sonnberger die Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Mag. Elisabeth Grossmann, Mag. Daniela Musiol, Mag. Ewald Stadler, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl und Mag. Wilhelm Molterer sowie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhart Holzinger und der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Clemens Jabloner und der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer.

 

Bei der Abstimmung wurden die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2007, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-59 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2009 06 30

                      Mag. Heribert Donnerbauer                                               Mag. Wilhelm Molterer

                                     Schriftführer                                                                   Obmannstellvertreter