Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 (III-52 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 21. April 2009 den gegenständlichen Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 (III-52 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 2. Juli 2009 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas die Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Maximilian Linder, Alois Gradauer, Mag. Werner Kogler, DDr. Werner Königshofer und Dr. Christoph Matznetter sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 (III-52 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2009 07 02

                           Marianne Hagenhofer                                                                Jakob Auer

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann