Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen gem. § 15 (2) BHG 2013 über die langfristige Budgetprognose (III-408 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat am 17. April 2013 den gegenständlichen Bericht gem. § 15 (2) BHG 2013 über die langfristige Budgetprognose (III-408 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 8. Mai 2013 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt. Gemäß § 37 Abs. 2 GOG beschloss der Budgetausschuss einstimmig, den Abgeordneten Ing. Robert Lugar zur Teilnahme an der Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Franz Kirchgatterer der Abgeordnete Kai Jan Krainer sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Finanzen gem. § 15 (2) BHG 2013 über die langfristige Budgetprognose (III-408 der Beilagen) einstimmig (nicht anwesend: F, G, B) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig (nicht anwesend: F, G, B) beschlossen.

 

Wien, 2013 05 08

                             Ing. Franz Windisch                                                                 Jakob Auer

                                     Schriftführer                                                                             Obmann