Kommuniqué

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie

über den Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erfolgskontrolle der Flexiklausel-Einheit Österreichisches Patentamt gem. § 17a Abs. 8 BHG iVm der Erfolgskontrollen-Verordnung (III-107 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat am 18. März 2010 den gegenständlichen Bericht über die Erfolgskontrolle der Flexiklausel-Einheit Österreichisches Patentamt gem. § 17a Abs. 8 BHG iVm der Erfolgskontrollen-Verordnung (III-107 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 18. März 2010 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner die Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Dr. Gabriela Moser, Mag. Rainer Widmann, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Bericht über die Erfolgskontrolle der Flexiklausel-Einheit Österreichisches Patentamt gem. § 17a Abs. 8 BHG iVm der Erfolgskontrollen-Verordnung  (III-107 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Freiheitlichen Parlamentsklubs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie einstimmig beschlossen.

Wien, 2010 03 18

                    Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher                                           Dr. Ruperta Lichtenecker

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau