Kommuniqué

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 96. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 188) betreffend die Arbeit im Fischereisektor, 2007 und Empfehlung (Nr. 199) betreffend denselben Gegenstand (III-133 der Beilagen)

 

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 22. April 2010 den gegenständlichen Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 96. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 188) betreffend die Arbeit im Fischereisektor, 2007 und Empfehlung (Nr. 199) betreffend denselben Gegenstand (III-133 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 12. Mai 2010 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dietmar Keck die Abgeordneten Franz Riepl, Mag. Birgit Schatz, Ursula Haubner, Karl Öllinger, August Wöginger, Herbert Kickl, Sigisbert Dolinschek, Ulrike Königsberger-Ludwig, Walter Schopf sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Renate Csörgits.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 96. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 188) betreffend die Arbeit im Fischereisektor, 2007 und Empfehlung (Nr. 199) betreffend denselben Gegenstand (III-133 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig beschlossen.

Wien, 2010 05 12

                                Oswald Klikovits                                                                Renate Csörgits

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau