kurze Debatte über die Beantwortung 231/AB – der Anfrage 207/J – der Abgeordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend linke Gewaltexzesse gegen Wahlkampfveranstaltung durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde folgender Konsens erzielt:
Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108 Minuten, FPÖ 96 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 84 Minuten.
Weiters wurde eine Vereinbarung über Gestaltung und Dauer der Debatten zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 für die Zeit der Direktübertragung bis 15.05 Uhr getroffen.
Für die Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers betreffend Ernennung eines Regierungsmitgliedes samt Debatte wurde vereinbart:
Erklärung des Bundeskanzlers und Erklärung des Vizekanzlers mit je 10 Minuten, eine Redner-/Rednerinnenrunde pro Fraktion mit je 9 Minuten pro Wortmeldung, die Bundesministerin für Justiz mit 10 Minuten sowie eine weitere Runde pro Fraktion mit je 6 Minuten.
Die Redner-/Rednerinnenreihenfolge: Erste Runde: FPÖ, ÖVP, BZÖ, SPÖ, Grüne; zweite Runde: nach Fraktionsstärke.
Für die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zur österreichischen EU-Politik samt Debatte wurde vereinbart:
Erklärung des Bundeskanzlers mit 15 Minuten sowie Erklärung des Herrn Außenministers mit 15 Minuten, eine Redner-/Rednerinnenrunde pro Fraktion mit je 9 Minuten, eine Runde pro Fraktion mit je 7 Minuten sowie zwei weitere Runden pro Fraktion mit je 4 Minuten.
Die Reihenfolge der Redner und Rednerinnen: Erste Runde: FPÖ, SPÖ, BZÖ, ÖVP, Grüne. Alle folgenden Runden: nach Fraktionsstärke.
Bei der Europadebatte verteilt der vorsitzführende Präsident vor Beginn der letzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen.
Allfällige tatsächliche Berichtigungen bei der Europadebatte gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.
Ferner wurde vereinbart, die Sitzung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr zu unterbrechen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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