Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 150

höheres Ziel, nämlich 45 Prozent. Warum sind Sie davon abgegangen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und zweitens: Worauf beziehen Sie über­haupt diese 40 Prozent? In welchem Zeitraum?

Ich möchte gerne, dass Sie sich sehr konkret und sehr ernsthaft mit dieser Energie­wende auseinandersetzen und dass Sie auch eine Antwort darauf haben, wie wir das in Zukunft lösen werden. Tun Sie das nicht, stehen Sie auf der Seite der Zukunfts­blockierer. Stellen Sie sich auf unsere Seite! Wir haben ein Angebot dazu gelegt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu Wort gemeldet. Auch Ihre Redezeit, Herr Bundesminister, soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.25.02

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Reinhold Mitterlehner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Fekter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte heute Morgen schon die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass mit der Wieder­aufnahme der Gaslieferung gestern um 19.20 Uhr keineswegs der Eindruck erweckt werden kann, alles sei wieder bestens, alles sei wieder gut und wir befänden uns in einem Zustand, an dem wir nichts zu ändern brauchen. Wir alle wissen, dass wir unse­re Bemühungen in Richtung der Klimaziele, aber auch in Richtung von mehr Unabhän­gigkeit und besserer Versorgungssicherheit noch steigern müssen.

Was mich ein bisschen irritiert, Frau Kollegin Glawischnig, ist, dass Sie mit Ihrer Dar­stellung fast den Eindruck erwecken wollen – zumindest für mich –, als hätte allein das Bekenntnis von uns zu einer Energiewende, rein das verbale Bekenntnis, die Krise ver­hindert. Was Sie als Eindruck vermitteln, ist, als ob Österreich ein riesiges Passivhaus wäre, wo man auf der Oberseite des Daches ein paar Sonnenpanele hat, unten eine Pellets-Heizung und irgendwo noch ein paar Windparks, und damit sei alles in Rich­tung Versorgung abgedeckt. Das ist doch der Komplexität der Problematik nicht entge­genkommend.

Ich werde es Ihnen auch am Beispiel Mellach vorrechnen, weil es in diesem Zusam­menhang einfach nicht richtig ist, dass man sagt, die Grundversorgung deckt man mit all dem ab, von dem Sie sagen, man soll im Wärmebereich auf das und das umstellen. Es gibt einfach Unterschiede, was die Anforderungen von der Grundlast her anbelangt, aber auch, weil es natürlich Unterschiede gibt, was die Wetterlage und Sonstiges be­trifft. – Dazu aber noch nachher im Detail.

Wenn Sie jetzt aber – und diese Anfrage umfasst ja mehrere Teile – beispielsweise als erste Überschrift „Aus den Krisen nichts gelernt“ und außerdem wörtlich schreiben: „Einzige konkrete Maßnahme war die Vergrößerung der Gasspeicher“, dann möchte ich Ihnen antworten, das war die Maßnahme, die Österreich dazu befähigt hat, am besten von allen Ländern in ganz Europa die Krise zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und, Frau Glawischnig, zum Zweiten noch – wobei Sie jetzt nicht die einzige Adressa­tin meiner Antwort sind, das ist auch klar –: Aber wir haben ja auch die entsprechenden Rahmenbedingungen in diesem Energielenkungsgesetz verbessert. Der Energielen­kungsbeirat hat sich mit der Situation auseinandergesetzt und gefunden: Wir brauchen keine Notverordnung. Wir können auf Basis stimmiger Entzerrung der Tagesabläufe und der vorhandenen Möglichkeiten, die wir im Speicherbereich haben – aber da kommt noch etwas dazu, das ist das, was wir handeln können –, die Krise bewälti­gen. – Und genau das ist auch eingetreten.