Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 194

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend die Aus­stattung neuer Wohnungen und Häuser mit Kaminen

eingebracht im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage betreffend Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik

Die durch den Streit um die Gaslieferungen ausgelöste Energiekrise sowie großflä­chige Stromausfälle in den letzten Jahren zeigen sehr eindrucksvoll, wie groß die Ab­hängigkeit vom Ausland bei der Energieversorgung ist. Hätte der Gasstreit länger ge­dauert, dann hätten auch unsere Haushalte Probleme bekommen.

Um solchen Krisenfällen in Zukunft vorzubeugen, ist es nötig, gezielte Maßnahmen zu setzen. Für wesentlich erachtet die FPÖ, dass zukünftig jedes neu gebaute Haus und jede neue Wohnung mit einem Kamin ausgestattet ist. Im Krisenfall kann dann jeder­zeit mit Holz geheizt werden, damit wenigstens ein Zimmer für die Bewohner warm ge­halten wird.

An solchen Sicherheitskaminen lassen sich jederzeit modernste Heizsysteme anschlie­ßen, die mit nachwachsenden Rohstoffen, z.B. Pellets, Scheiterholz usw. betrieben werden. Gerade zum Heizen in den Haushalten sind in Österreich genügend natürlich nachwachsende Ressourcen verfügbar. Um diese heimischen Ressourcen auch nüt­zen zu können, ist die Ausstattung jedes Wohngebäudes mit geeigneten Kaminen Vo­raussetzung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um die Bundesländer zu animieren, die Ausstattung von Gebäuden mit einem Sicherheitska­min in der jeweiligen Bauordnung zu verankern.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend die Hal­bierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen

eingebracht im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage betreffend Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine rasante Ölpreissteigerung jeder Zeit möglich ist. Die OPEC sowie die Ölmultis begründen dies mit fadenscheinigen Argumenten. Eine gesteigerte Nachfrage sowie die zunehmende Spekulation bei gleichzeitig sinken­den Lieferungen wird angegeben.

Angesichts der derzeitigen Gaskrise ist es an der Zeit, eine Energiewende hin zu er­neuerbaren heimischen Energien einzuleiten.

Ziel muss es sein, dass Energie leistbar bleibt. Die Energiepreise dürfen nicht weiter steigen. Opfer wären hier vor allem Pensionisten und Familien. Die Energiekosten durch zusätzliche Steuern weiter zu erhöhen, wäre mehr als unverantwortlich.