Es ist nämlich ein uraltes Rollenbild, wenn man sagt: Den Wehrdienst und den Zivildienst für die Männer und alles andere für die Frauen! Wir wollen den Dienst beim österreichischen Bundesheer auf freiwilliger Basis, und wir wollen auch den Zivildienst als Sozialdienst auf freiwilliger Basis, als Dienst für das Soziale hier in Österreich. Das wären interessante Ansätze, über die wir nachdenken sollten, anstatt irgendwelche Merkwürdigkeiten von sich zu geben und hier merkwürdige Geschichts- und Verfassungsaufarbeitungen vorzunehmen, weil es halt jetzt gerade nicht en vogue ist, dass man auch für die Landesverteidigung einen Beitrag leistet. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
21.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 43 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 43 der Beilagen angeschlossenen Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 8.)
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (12/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Öllinger. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.35
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte zum Kollegen Graf beziehungsweise in der Debatte über die Anfragebeantwortung hat einer der Kollegen von der Freiheitlichen Partei gesagt: Haben wir nicht etwas Wichtigeres zu diskutieren? (Abg. Bucher: Das haben auch wir gesagt!)
Jetzt bin ich zwar nicht der Meinung, dass es etwas Wichtigeres gibt, denn auch die Frage, die wir rund um den Präsidenten Graf beziehungsweise sein Büro diskutiert haben, ist, glaube ich, eine sehr wichtige, auch aus Gründen der politischen Hygiene in diesem Haus, aber ich muss zugeben, dass ich bei der Debatte um die Anfragebeant-
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