Haben Sie sich noch nie Gedanken darüber gemacht, dass man dort nur die ASVGler trifft, aber die anderen im öffentlichen Dienst nicht? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Dass Sie als Gewerkschafter (Beifall beim BZÖ.) Sie sind jetzt am Ruder, stellen den Sozialminister und sind in der Pensionssicherungskommission vertreten, Sie sollen da eingreifen. Wir haben seinerzeit in Regierungsverantwortung die Voraussetzungen geschaffen – und jetzt geht nichts mehr weiter. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist die Tatsache. Die Hälfte der Leute dort gehört entlassen, weil mit der Pensionsreformkommission nichts los ist.
Zum Kollegen Donabauer, der der Obmann der Sozialversicherungsanstalt ist: Herr Kollege Donabauer! Es ist natürlich gerade auch beim Berufsstand der Bauern nicht ganz so einfach mit den Beitragszahlungen. Die meisten Bauern haben nebenbei oft ein Gewerbe, sodass sie doppelt einzahlen müssen – bei der Selbständigen-Pensionsversicherung, bei der Bauernpensionsversicherung –, wenn sie nebenbei beschäftigt sind, auch ins ASVG.
Einfacher Vorschlag: Verwaltungsvereinfachung! Eine Pensionsversicherungsanstalt für alle – für die Bauern, für die Selbständigen, für die Arbeiter, für den öffentlichen Dienst. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann zahlt jeder Versicherte nur einmal in die Pensionsversicherung ein, und man braucht nicht mehrere Direktoren, nicht mehrere Obmänner, die von den Versicherten erhalten werden müssen. Dann hat man eine Institution – eine Pensionsversicherungsanstalt für alle Österreicher. Genau das gehört gemacht! (Lang anhaltender Beifall beim BZÖ.)
14.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht III-194 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1068 d.B.): Europäische Sozialcharta (revidiert) (1090 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich mache darauf aufmerksam, dass wir in wenigen Minuten wieder eine Abstimmung haben werden.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.20
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf der Europäischen Sozialcharta schaut ja auf den ersten Blick ganz gut aus. Es geht da um das Recht der Arbeitnehmer auf Würde am Arbeitsplatz oder auch um den Schutz vor sexueller Belästigung, um den Schutz der Arbeitnehmervertreter im Betrieb. All das sind
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