Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 816/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer existenzsichernden, bedarfsorientierten Mindestsicherung (1095 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 982/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringliche Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung (1096 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, ich bin noch etwas geschockt von den Debattenbeiträgen der Freiheitlichen bei den letzten Tagesordnungspunkten (Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!), und da kann mich auch nicht ganz versöhnen, dass Sie dann in der Abstimmung doch für den Antrag gestimmt haben. Aber ich gebe schon zu, es ist immerhin ein Fortschritt. Aber ehrlich gesagt: Jetzt sollten wir Maßnahmen gegen Armut diskutieren.
Ich fürchte, das wird mit Ihnen wieder sehr, sehr schwierig werden, weil es wieder die Begriffsverwirrung von Ihrer Seite gibt zwischen den von uns vertretenen Positionen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, die Sie auch schon vertreten haben (Abg. Mag. Stefan: Mindestsicherung oder Mindestlohn?), nur: Sie haben sie dann irgendwann wieder sozusagen entsorgt, und irgendwann war Ihnen der Mindestlohn, den wir vorschlagen, zu niedrig, das andere Mal ist er Ihnen wieder zu hoch. Vielleicht ist Ihnen das alles nicht wichtig, aber ich würde wirklich raten, damit wir endlich einmal die Sachen diskutieren können: Beziehen Sie Position!
Gleiches gilt nicht nur für den Mindestlohn, sondern auch für die Mindestsicherung. Ich kann mich an Wortmeldungen Ihres Parteivorsitzenden Strache erinnern, wo er sagte, die Mindestsicherung, so wie sie von den Grünen vorgeschlagen wurde, sei ihm zu niedrig. Gleichzeitig ging der Herr Strache, wie wir wissen, hier heraus und hat in allen Reden der letzten Monate gesagt, die Mindestsicherung, die die Bundesregierung beschlossen hat, sei ihm zu hoch.
Das sind Sachen, da muss man irgendwann einmal ... (Abg. Mag. Stefan: Mindestsicherung oder Mindestlohn?) – Herr Stefan, passen Sie auf, passen Sie auf, bitte! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist ja das Problem, dass wir aufpassen!)
Aber da muss man irgendwann einmal Position beziehen. Mit Ihnen ist das Diskutieren in sozialpolitischen Angelegenheiten nicht möglich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, eine Partei, die hergeht und sagt: Wir fordern bei Invaliditätspensionen weitere Verschärfungen!, und sich nicht im Klaren ist, was das für ungelernte Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen bedeutet, da weitere Verschärfungen zu fordern, hat eigentlich den Anspruch
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