Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 105

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters zur Geschäftsbehandlung zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

13.17.48

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ursprünglich die Vereinbarung, dass wir heute zur Vorstellung der neuen Mitglieder der Bundesregierung eine Debatte füh­ren, und zwar in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir haben dazu einvernehmlich eine Redeordnung beschlossen, aber Sie von den Op­positionsparteien haben einseitig – ich habe das schon vorhin gesagt – diese Verein­barung gebrochen und haben eine geschäftsordnungsgemäß korrekte, aber ansonsten völlig überflüssige Debatte über die heutige Tagesordnung vom Zaun gebrochen, ob­wohl die Tagesordnung einstimmig und einvernehmlich in der Präsidiale beschlossen wurde.

Jetzt einen Antrag auf Herbeizitierung des Vizekanzlers zu stellen, und zwar nach je­ner Zeit, die für diese Debatte vereinbart war, passt zu dem, wie Sie sich schon am Be­ginn der Sitzung verhalten haben: Sie brechen Vereinbarungen mit uns am laufenden Band. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

13.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

13.19.20

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufregung des Herrn Klubobmannes Kopf kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, denn er sollte einmal nachschlagen in der Geschäftsordnung, und zwar § 18 Abs. 3: „Der Nationalrat sowie dessen Aus­schüsse und deren Unterausschüsse können die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung verlangen.“ Das ist ein Recht des Nationalrates – und wir fordern das hiemit ein. Ich unterstütze den Antrag, dass das abgestimmt wird.

Im Übrigen: Es war nie ausgemacht, dass um 13 Uhr die Mitglieder der Regierung das Haus hier verlassen können. Im Gegenteil: Wir wollten uns heute ausgiebig Zeit neh­men, um mit dieser neuen Bundesregierung ausführlich über die Zukunft zu diskutie­ren. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

13.19

13.20.10

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abge­ordneter Scheibner hat den Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt, der Nationalrat wolle im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Vizekanz­lers und Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten verlan­gen. (Ruf beim BZÖ: Das machen wir jetzt jede Viertelstunde!)

Ein derartiger Antrag ist sofort abzustimmen.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag auf Herbeizitierung des Herrn Vizekanzlers sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist er denn?)

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Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.