Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird, in 1157 der Beilagen, nochmals an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie zu verweisen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt weiters ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler zum Tagesordnungspunkt 3 vor. (Rufe: Wo ist der Maier?)
Ich lasse auch darüber abstimmen, den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, in 1124 der Beilagen, nochmals an den Justizausschuss zu verweisen.
Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussanträge, die ich über jeden getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird, in 1157 der Beilagen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt, daher gehen wir so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte, tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Es können nur diese amtlichen Stimmzettel verwenden werden.
Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003 samt Titel und Eingang in 1157 der Beilagen geändert wird, stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin Abgeordnete Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Franz wird sie später dabei ablösen. – Bitte.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenauszählung vornehmen.
Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 17.14 Uhr unterbrochen und um 17.21 Uhr wieder aufgenommen.)
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