Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 198

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier von einer Maßnahme, die dazu führen würde, 17 000 LKW zusätzlich in einer Region, die ohnehin feinstaubbe­lastet ist, auf die Straße zu schicken, wo doch unser Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann jetzt darum kämpft, die Feinstaubbelastung zu minimieren.

Ich sage es ganz offen: Ich glaube, dass diese geplante Maßnahme der Rail Cargo und auch der ÖBB in die falsche Richtung geht.

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich bitte Sie wirklich, mit Nachdruck zu versuchen, mit den ÖBB und mit der Rail Cargo entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Es geht um den Wirtschaftsstandort südlich von Graz, und es geht auch um Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich bitte auch darum, folgenden Antrag zu unterstützen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Zanger, Riemer, Dipl.-Ing. Deimek betreffend Aufrechter­haltung beziehungsweise Ausbau des Gütertransportes auf der Bahn sowie Erhaltung des Terminal Graz Süd

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, um­gehend mit der ÖBB sowie der Railcargo Gespräche aufzunehmen, um die Aufrechter­haltung beziehungsweise den Ausbau des Gütertransportes auf der Bahn und insbe­sondere die Erhaltung und den Betrieb des Terminal Graz Süd sicherzustellen.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte vor allem auch unsere steirischen Abgeordneten, fraktionsübergreifend diesen Antrag entsprechend zu unterstützen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

18.41

Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Zanger, Riemer, DI Deimek und weiterer Abgeordneter betreffend Aufrechterhaltung bzw. Ausbau des Gütertransportes auf der Bahn sowie Erhaltung des Terminal Graz Süd

eingebracht in der 102. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 28. April 2011 zu TOP 6, Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1116 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novel­le 2011) (1137 d.B.)

Die Railcargo Austria hat in den letzten Wochen massive Einschränkungen im Güter­verkehr vorgenommen, die insbesondere in der Steiermark weitreichende Folgen haben.

So ist man dabei, im Stückgutverkehr den sogenannten Hauptlauf zwischen den Bahn­expressknoten in Österreich und dem Knoten Graz Süd auf der Schiene einzustellen und auf die Straße zu verlagern. Damit rollen im Schnitt 60 bis 70 zusätzliche LKWs in der Nacht quer durch Österreich. Auch im neu angebotenen „Schienen-Nachtsprung im