Jahr 2008 nach. Für unsere Einsatzkräfte ist das ein Weg zu mehr Information, zu mehr Verbesserung in jenen Einsatzsituationen, die wir tagtäglich erleben und auch den Zeitungen entnehmen können.
Als jemand aus einer Anrainergemeinde der Süd Autobahn, wo sich tagtäglich 200 000 Fahrzeuge bewegen, weiß ich, was solche Beförderungen von gefährlichen Gütern auslösen können und wie es dann um unsere Einsatzkräfte steht.
Das heißt also mehr Kontrolle, mehr Sicherheit, aber auch mehr an Ausbildung im Zivilluftfahrzeugbereich, im Binnenwasserbereich, aber auch im Bereich der militärischen Fahrzeuge, mehr an Ausbildung des Personals und mehr an Strafen auf internationaler Ebene. Das ist das, was noch offen ist. Hier eine Richtlinie auf europäischer Ebene für den Strafrahmen zu haben, das wäre unser Wunsch.
Ich möchte es aber abschließend nicht versäumen, noch einmal darauf hinzuweisen, die Uhr tickt am Wechsel. Die 100 km/h-Beschränkung läuft mit 30. Juni aus. Ich hoffe, dass wir hier eine gemeinsame Lösung finden können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.45
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1116 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen gleich zur dritten Lesung.
Wer dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Zanger, Riemer, Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung beziehungsweise Ausbau des Gütertransportes auf der Bahn sowie Erhaltung des Terminal Graz Süd.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1115 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (1158 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
18.46
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich mache es kurz. Als wir den Antrag erhalten haben, waren wir etwas verwundert, weil wir uns gefragt haben: Warum diese neuen Gebühren? – Dass dahinter ein Fehler steckte – nicht in Ihrem Ministerium, sondern angeblich im Bundeskanzleramt, wo man im Zuge der Erstellung der Budgetbegleitgesetze einfach ein paar Spalten verschwinden hat lassen, unbeabsichtigt natürlich –, ist ganz klar, dass aber im Zuge der Reparatur dann einige Erhöhungen drinnen waren, darüber waren wir weniger erfreut.
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