Es ist unserer Meinung nach das falsche Signal, dass man eigentlich, wenn 2 Prozent mehr Patente angemeldet werden, diese Leute auch noch mit einer Patentsteuer bestraft, die zusätzlich draufgeschlagen wird. Wir sind der Meinung, dass das überflüssig ist und dass man keine Erhöhung vornehmen sollte.
Wir vom BZÖ werden daher diesen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)
18.58
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1115 der Beilagen.
Wenn Sie für diesen Entwurf sind, dann bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, dann bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1492/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Debatte der Forschungsstrategie im Parlament (1155 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1051/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsfinanzierungsgesetz (1156 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
19.00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Im Rahmen der beiden zur Debatte stehenden Anträge war eines schon sehr interessant und teilweise belustigend zu verfolgen, nämlich dass die Regierungsparteien, die Fraktionen gegenseitig ihren Regierungsmitgliedern den Auftrag geben, die Strategie umzusetzen. Da muss man sagen, das war wirklich lobenswert. Das findet man nicht sehr oft. Wir sind dem sofort beigetreten, denn eine Strategie, die nicht umgesetzt wird, ist eigentlich das Geld nicht wert, mit dem sie erstellt wurde. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Der Punkt des Kollegen Grünewald, das überhaupt zu diskutieren, egal ob angenommen oder abgelehnt, war sehr interessant. Jetzt haben wir genau die Debatte für die Strategie. Ich glaube, die Regierung wäre gar nicht schlecht beraten gewesen, sie wirklich diskutieren zu lassen, denn man muss sich mit dieser Strategie nicht verstecken. Sie ist wirklich nicht das Schlechteste, das dieses Haus je gesehen hat.
Es fängt einmal damit an, dass ein grundlegender, positiver Ansatz genommen wurde, nämlich dass man einen umfassenden Ansatz genommen hat. Man hat nicht nur ge-
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