Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1195 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des
Ausschusses für Arbeit
und Soziales, seinen Bericht 1196 der Beilagen hinsichtlich des
Entschließungsantrages 951/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1196 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Bundesplan für Seniorinnen und Senioren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 167.)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1476/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBI. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, geändert wird (1197 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berechnung der Witwen- und Witwerpensionen (1198 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kickl. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt, das ist auch die Restredezeit der Fraktion. – Bitte.
20.34
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Kollegin Schwentner für den Fernsehtipp. Ich gebe ihr auch einen Tipp, nämlich sich einmal ein bisschen eingehender mit der Kategorie des Maßes zu beschäftigen. Maß herrscht dort, wo Qualität und Quantität eine Einheit bilden. Also, damit Sie es auch verstehen: Das ist dann, wenn durch eine quantitative Veränderung eine Veränderung des qualitativen Zustandes eintritt.
Das ist ein Problem, das im Bereich der Zuwanderung von Ihnen seit Jahren ignoriert wird. Aus unserer Sicht und aus der Sicht der österreichischen Bevölkerung ist das Maß in diesem Bereich überschritten, die Grenzen der Erträglichkeit sind erreicht. Sie werden es nie lernen, andere ignorieren diese Tatsache beharrlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Frauen die Welt erklären, das brauchen wir!)
Meine Damen und Herren, einige Worte zum Antrag, bezugnehmend auf die gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Ich weise darauf hin, dass es die Freiheitliche Partei hier in diesem Hohen Haus war, die, glaube ich, Ende 2009 als einzige Partei geschlossen gegen
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