finanzreferentenkonferenz vom 16. März, in dem die Länder zum Ausdruck bringen, sie stehen zur Abschaffung des Kinderselbstbehaltes, aber nur, wenn der daraus entstandene Einnahmenentfall für die Spitäler von allen Finanziers der Spitalskostentragung im Verhältnis ihrer Beiträge getragen wird.
Also ich denke, dieses Pingpongspiel zwischen Land und Bund – die Länder bekommen dann ja sehr wohl über den Finanzausgleich ihre Gelder, das sind Steuerzahlergelder, und es ist egal, ob das von Bund oder Land ist –, das ist nicht in Ordnung. Das möchte ich hier auch anmerken. (Beifall bei der ÖVP.)
19.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Franz Josef Huainigg, Gabriele Binder-Maier, Ing.Norbert Hofer, Ridi Steibl, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeeltern
eingebracht in der NR-Sitzung am 15. Juni 2011 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 26, Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1569/A(E) in 1251 d.B.
Im Zuge der Beratungen zu dem eingangs bezeichneten Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist man übereingekommen, für die Beratungen des Ausschussberichtes im Plenum des Nationalrates eine Entschließung zur Klärung der rechtlichen und sozialen Situation von Pflegeeltern vorzubereiten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird ersucht, die rechtliche und soziale Situation von Pflegefamilien in den einzelnen Bundesländern insbesondere im Hinblick auf die gestiegene Anzahl von länderübergreifenden Sachverhalten und auf die besondere Situation von Pflegeeltern von behinderten Kindern beispielsweise durch eine Studie zu erheben und den Nationalrat über die Ergebnisse zu informieren.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Jetzt ist Herr Bundesminister Hundstorfer mit seiner Stellungnahme dran. – Bitte.
20.00
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache das ganz kurz. Ich glaube, Frau Abgeordnete Haubner, es bleibt niemand im Regen stehen, denn wir hatten ja dieses Thema bereits einmal im Sozialausschuss, aber da gab es überhaupt keinerlei Mehrheit dafür. Wir haben jetzt diesen Entschließungsantrag und wir haben jetzt diese Weiterentwicklung.
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