Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Energieplans für Österreich bis 2030,
Antrag 388/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann,
Kolleginnen und Kolle-
gen betreffend die Notwendigkeit transparenter, nachvollziehbarer und
vergleichbarer Stromrechnungen und Tarifgestaltungen.
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortungen 175/AB und 182/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 175/AB der Anfrage 138/J der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Espoo-Verfahren zur MVA Heiligenkreuz durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
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Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 182/AB der Anfrage 151/J der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 durch den Herrn Bundeskanzler abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung im Anschluss an die vorher angekündigte kurze Debatte statt.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt:
Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108 Minuten, Freiheitliche 96 sowie BZÖ und Grüne je 84 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Danke. Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 155/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2008) (39 d.B.)
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