Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 73

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 Bericht des Verfassungs­ausschusses über den Antrag 155/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministe­riengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2008) (39 d.B.) in der 11. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP., am 22. Jänner 2009

Die Familienpolitik wird auf internationaler und europäischer Ebene und leider zuneh­mend auch auf nationaler Ebene nur noch als Werkzeug der Wirtschaftspolitik angese­hen. Diese Entwicklung soll durch die vorgeschlagene Ansiedlung der Familienagen­den im Wirtschaftsministerium abgeschlossen werden. Dass sich zukünftig die bishe­rige Staatssekretärin für Arbeit und Wirtschaft auch um die Familienpolitik in Österreich kümmern wird und damit auf die Möglichkeit der Bestellung von einer bzw. einem ausgewiesenen Expertin/en im Bereich Familie verzichtet wurde, rundet das Bild nur ab.

Angesichts der dramatischen demografischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der einheimischen, mittelständischen Bevölkerung müsste das politische Zukunftsthe­ma und Betätigungsfeld schlechthin die Familienpolitik sein. Stattdessen wird in Zeiten in denen sich unser Land auf dem Weg in eine Weltwirtschaftskrise befindet, die Fami­lienpolitik der Wirtschaftspolitik untergeordnet. Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation wären demografische und familienpolitische Konzepte abseits der eingeschlagenen Scheuklappenpolitik in Richtung der ausschließlichen Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen dringend erforderlich.

Solche Konzepte sind aus dem Wirtschaftsministerium jedoch kaum zu erwarten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die ein eigenständiges Bundesministerium für Familie, Jugend, Frauen und Männer vorsieht. In dieses Ministerium sind neben den Familien-, und Jugend-Agen­den auch die Frauen-Agenden, die bisher im Bundeskanzleramt, und die Männer-Agenden, die bisher im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz ange­siedelt waren, einzugliedern.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Wortmeldungen hiezu liegen nicht mehr vor. Die De­batte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 samt Titel und Eingang (39 der Beilagen).

Wer diesem Entwurf zustimmt, von dem erbitte ich ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Ich darf zur dritten Lesung kommen.

Wer auch in dritter Lesung dem Entwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend die Freiwilligenpolitik.