Ich hoffe sehr, dass es möglich ist, dass dort auch im Parlament ein neues Maßnahmenpaket geschnürt wird, weil das die Voraussetzung für weitere Hilfe ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Bucher.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine Frage ist, welchen Plan B Sie vorhaben, zu verfolgen, da sich ja jetzt die Slowakei schon skeptisch geäußert hat und nicht mitzieht und der IWF als wichtiger Partner in der Troika ebenso Bedenken hat, denn wenn jetzt diese Hilfsmaßnahmen nicht greifen, Griechenland pleitegeht, das Geld nicht dort ankommen wird, wofür es bestimmt ist, was wollen Sie dann tun, um Griechenland aus dieser Misere zu helfen? (Beifall beim BZÖ.)
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter, noch einmal: Wir werden uns in dieser Frage mit den europäischen Partnern, besonders mit den Hartwährungsländern innerhalb der Euro-Zone, eng abstimmen. Es wird Deutschland genauso wie die Holländer und Österreicher gemeinsam mit an einem Strang ziehen.
Die Vorbereitungen dafür sind im Gange. Es gab erst diese Woche ein Treffen der Finanzminister, und es wird in absehbarer Zeit einen Europäischen Rat geben, wo man dann die Fakten auch bewerten kann. Aber ich kann Ihnen heute auch nicht sagen, was morgen in Griechenland der Fall sein wird. Warten wir ab, ob diese Regierung überlebt und ob es überhaupt möglich ist, dass wir eine Reformagenda auch tatsächlich an den Tag legen! Das ist aber für mich die Voraussetzung für weitere Hilfe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Geschätzter Herr Vizekanzler, mit Abwarten allein wird es nicht getan sein. Es geht ja wohl genau darum, das ökonomisch vernünftig, aber auch gerecht zu organisieren. Uns eint mit Sicherheit die Überzeugung und Vorstellung, dass Griechenland in dem Sinn geholfen werden muss, dass man auch das brennende Haus eines Nachbarn löschen will, schon allein deshalb, damit die Flammen nicht auf das eigene Haus übergreifen. – Das war sicherlich ein passabler Vergleich bis jetzt, den die Bundesregierung geboten hat. Nur, Sie müssen schon auch dazusagen, wer die Kosten dafür zu tragen hat.
Sie sind mir vorher ausgewichen, daher frage ich Sie jetzt noch einmal: Was tut die österreichische Bundesregierung in den europäischen Gremien, um sicherzustellen, dass die Banken, die Spekulanten und all jene, die bis jetzt massiv daran verdient haben und Griechenland in den letzten beiden Jahren zum Teil mit in diese Pleite getrieben haben, endlich einen Beitrag zahlen, bevor sie endgültig weg sind?
Sie beteiligen sich an Konkursverschleppung, weil Sie nicht einsehen wollen, dass Griechenland teilpleite ist und dass jetzt endlich einmal ein Strich gezogen werden muss, damit Griechenland die restlichen Schulden tragen kann und aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommt und damit vor allem in Europa endlich einmal auch andere zur Kasse gebeten werden als die SteuerzahlerInnen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr verehrter Herr Abgeordneter, noch einmal darf ich Ihnen unsere Position erklären. Wir wollen gemeinsam mit den europäischen Partnern vor dem nächsten Schritt – das ist der nächste Europäische Rat – die Fakten bewerten. Dazu kann ich Ihnen heute nur sagen, wir warten ab, ob die Regierung in Grie-
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