lich, wenn man das europäische Umfeld betrachtet, wie auch Bürger der jeweiligen Länder mit diesen Fragen umgehen. Ich darf ein Beispiel nennen:
In Frankreich ist es keine sehr weit verbreitete Meinung, dass man auf Atomkraft verzichten sollte, sondern ganz im Gegenteil: Da hat das einen ganz anderen Stellenwert in der Bevölkerung. Aber wir müssen uns an die Länder halten, in denen wir solche Bewegungen spüren, dort auch versuchen, eine Partnerschaft in dieser Richtung einzugehen. Es hat ja unser Umweltminister Berlakovich auch mit einer Konferenz der „Like-Minded Countries“ in Wien einen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt, und genau auf diesem Weg müssen wir bleiben: Einladen, miteinander reden, gemeinsame Aktionspläne besprechen, wie wir auch andere überzeugen können, auf diesen Weg einzuschwenken. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Schultes.
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, die einzig wirksame und ehrliche Position in der Bekämpfung der Atomkraft ist der Verzicht auf die Atomenergie in der persönlichen Verwendung. Gerade Österreich ist da schon sehr weit, und ich denke, es ist in letzter Zeit einiges geschehen, um die österreichische Energiewirtschaft zu stärken und die Eigenaufbringung zu verbessern.
Meine Frage lautet: Was ist da gerade aktuell im Gange?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, dass wir mit dem Ökostromgesetz, das gestern im Ministerrat beschlossen wurde, wieder einen gewaltigen Schritt nach vorne gehen, indem wir – auch mit den Förderungen von Bundesseite – ein viel stärkeres Investitionsvolumen von etwa 500 Millionen € auslösen.
Wir verändern aber auch im Bewusstsein einiges, indem wir stärker auf diese erneuerbaren Energien setzen und vor allem auch Private dazu animieren, selbst in solche Energieträger zu investieren. Das muss sich selbstverständlich auch lohnen, darum muss es auch garantierte Preise geben, ohne dass wir die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich infrage stellen. Diese Balance im Ökostromgesetz ist aus meiner Sicht gut gelungen, und das Hohe Haus wird demnächst darüber beraten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Widmann.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Minister, die Anti-Atom-Politik Österreichs findet vorwiegend in Regierungsinseraten und auch in sogenannten Plauderstunden am Sonntag am Stammtisch statt. Konkrete Schritte, konkrete Taten dazu, dass Österreich definitiv auch auf europäischer Ebene Schritte setzt, findet man kaum. Ich denke etwa an das Versäumnis, Hochrisikoreaktoren wie Mochovce oder Temelín auch rechtlich mit einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren zu bekämpfen, und ich denke auch an einen Ausstieg aus Euratom, im Rahmen dessen wir weiterhin Millionenbeiträge für Schrottreaktoren investieren.
Ich frage Sie daher ganz konkret: Es stehen die Beitrittsverhandlungen Kroatiens an. Werden Sie Schritte unternehmen und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das Hochrisikokraftwerk Krško dort zu thematisieren? Ist für Sie auch ein Veto beim EU-Beitritt Kroatiens denkbar? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst darf ich Sie
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