Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 96

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht.

Weiters hat Abgeordneter Mag. Stefan getrennte Abstimmung über zwei Bestimmun­gen des Gesetzentwurfes verlangt.

Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag bezie­hungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Reihe nach – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf auch eine Änderung des Bundes-Verfassungsgeset­zes enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Wir kommen zunächst zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag eingebracht, der sich auf Art. 2 und Art. 3 Z 2 bezieht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Aus­schussberichtes abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Kopf: Der Strache fehlt noch immer!)

Wir kommen damit zur getrennten Abstimmung über Art. 3 Z 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen haben ferner einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 4 Z 3 bezieht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit ist der Antrag abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Aus­schussberichtes abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür Ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderlich Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.