Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 105

beweisen es auch durch Ihren Lebenslauf. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Das ist letztklassig!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich liebe die Heimat, und daher bin ich auch froh, dass heute dieses Kapitel geschlossen wird. Viele haben von einem historischen Mo­ment gesprochen, viele klopfen sich auf die Schulter, viele krönen sich mit dem Erfolg oder stecken den Erfolg ans eigene Revers. Ich sage Ihnen eines: Der Erfolg hat viele Väter, aber wenn wir alle ehrlich sind und diesen Beschluss nicht zu einer Folklo­reveranstaltung verkommen lassen wollen, dann müssen wir zwei Persönlichkeiten danken, die im Jahr 2006 genau diesen Beschluss bereits herbeigeführt haben, den wir heute endlich beschließen können, und das ist der leider verstorbene Kärntner Landes­hauptmann Jörg Haider gemeinsam mit dem Bundeskanzler außer Dienst Dr. Wolf­gang Schüssel, die vor fünf Jahren weit visionärer waren, als es heute die Sozialde­mokratie und ihr Staatssekretär Ostermayer sind. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.)

Ich verstehe schon, jeder steckt sich seine Blume auf den Hut oder ans Revers, aber wir sind hier im Parlament auch der Wahrheit verpflichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich und Kärnten haben somit den Artikel 7 des Staatsvertrages erfüllt. Das ist in der heutigen Debatte nur von Klubobmann Bu­cher und Abgeordneten Petzner betont worden.

Sehr geehrter Herr Botschafter von Slowenien, Eure Exzellenz! Österreich ist seiner Verantwortung nachgekommen und hat die Verträge eingehalten. Ich erwarte mir von Slowenien die Achtung, den Respekt vor und die Wiedergutmachung an der deutsch­sprachigen Minderheit. (Beifall beim BZÖ.)

Ich erwarte mir die schonungslose Aufklärung der Kriegsverbrechen an der deutsch­sprachigen Minderheit, die Aufklärung der Massengräber in Slowenien, und ich erwarte mir auch von der slowenischen Seite eine härtere Vorgangsweise bei Krško. Was nüt­zen uns doppelsprachige Ortstafeln, wenn uns ein Schrottreaktor in Slowenien um die Ohren fliegt? Dann gibt es nämlich keine Ortstafeln mehr für Menschen, die in diesen Gemeinden leben. Auch das ist heute zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Botschaft, die wir auch international aussenden sollten. Ich bringe daher zur Erfüllung des Artikels 7 des Staatsvertrages den Antrag der Abgeordneten Scheibner, Petzner und Bucher ein:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um den vier Signatarstaaten des Staatsvertrags von Wien nach Kund­machung der vorliegenden Novelle des Volksgruppengesetzes mitzuteilen, dass damit der letzte noch offene Punkt im Staatsvertrag von Wien erfüllt worden ist; sohin könne auch Artikel 7 dieses Staatsvertrages für obsolet erachtet werden.“

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Dann ist es tatsächlich ein großer Moment für Österreich und ein großer Moment für Kärnten. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ord­nungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.