Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn 1918 und 1920 heimattreue Kärntner nicht mit Leib und Leben um diese Grenze gekämpft hätten, würden wir heute dieses Volksgruppengesetz nicht beschließen, weil wir uns auf slowenischem Territorium befinden würden. (Beifall bei der FPÖ.)
Das musste ich abschließend noch sagen.
Die positiven Kräfte haben über die negativen Kräfte die Oberhand behalten, und mit dem Zusammenleben unserer Volksgruppen in Kärnten wird es in Zukunft auch eine positive Entwicklung für Kärnten geben, nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern vor allem auch auf gesellschaftlichem, weil nicht mehr 2 oder 3 Prozent der Volksgruppe immer wieder die Mehrheitsbevölkerung und damit ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussfassung heute ist eine positive Beschlussfassung. Es lebe unsere Heimat Kärnten! Es lebe die Republik Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
13.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1312 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch die erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen, der die Einführung einer neuen Ziffer 17 samt Anlagen zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde demgemäß nicht erreicht. Der Zusatzantrag ist somit abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 6 § 12 Absätze 1 bis 3.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 6 § 12 Abs. 3.
Ich bitte jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt.
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