es ja in diversen Ausschüssen, wie im letzten Umweltausschuss, Vertagungsorgien, permanentes Hinauszögern von Tagesordnungen und schlechte, äußerst mangelhafte Begründungen, nur um den Justament-Standpunkt der Regierungsparteien durchzusetzen.
Die Forderung nach Umsetzung einer sogenannten Rettungsgasse wurde als Petition eingebracht und hat dann über den Verkehrsausschuss den Weg ins Plenum gefunden. Der Zufall will es, dass wir zur selben Zeit, Frau Bundesminister – am 30. Juni – die zweite, so wichtige Tunnelröhre des Tauerntunnels eröffnen konnten. Vor allem im Bereich von Scheitelstrecken ist es eine Bereicherung, nun die Rettungsgasse endgültig verankert zu wissen.
Die jährlichen Sommerstaus in Salzburg sollen jetzt der Geschichte angehören. Vor allem im Bereich des Tauern- und Katschbergtunnels wird damit der richtige Schritt in Richtung Erstversorgung von Unfallopfern gegangen – wir erinnern uns ja noch an den schrecklichen Unfall im Tauerntunnel.
Abschließend bleibt nur noch zu hoffen, dass die Gäste auch kurz in Salzburg verweilen und nicht durch den schnelleren Verkehrsfluss Richtung Süden weiterziehen – vielleicht bleiben auch noch ein paar Freunde im benachbarten Kärnten stehen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Es wird kein Schlusswort gewünscht.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1205 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1203 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (14. FSG-Novelle) (1304 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1110/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Kosten bei der Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen (1305 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 517/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend bürgerfreundlichere Neuregelung der Kosten bei Führerschein-Befristungen (1306 d.B.)
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