Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 222

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und als unser Bundeskanzler sehr deutlich in Brüssel darauf hingewiesen hat, hat man dort auch noch gelächelt. Jetzt ist man draufgekommen, dass das ganz, ganz wichtig ist, und das ist gut so.

Wenn wir schon beim Herrn Bundeskanzler sind, ein Wort noch zum Herrn Grillitsch, zum Bauernbundpräsidenten, der da immer wieder meint, Faymann muss gut verhan­deln, damit den Bauern kein Geld fehlt. Ich habe den Verdacht, sehr geehrter Herr Gril­litsch und liebe Bauernbündler, ihr habt die Hoffnung schon aufgegeben, dass es gleich bleibt oder mehr wird, denn, meine Damen und Herren, früher umfasste die Eu­ropäische Union 15 Mitglieder, jetzt sind es 27 Mitglieder, und das Geld wird auch nicht mehr, sondern eher weniger.

Jetzt habe ich noch eine ganz spezielle Frage. Die Frau Finanzministerin sagt, sie will unter gar keinem Umstand mehr nach Brüssel zahlen. Gut, da hat sie recht, da bin ich auf ihrer Seite, nur: Wenn alle Länder sagen, sie zahlen nicht mehr, wie sollen dann die Agrarier in Österreich mehr Geld oder weiterhin gleich viel bekommen? Und dann ist es nicht die Schuld des Bundeskanzlers, der dort verhandelt, sondern dann sind die Umstände ganz andere. Aber ich denke mir, ihr habt die Hoffnung schon aufgegeben, dass es so bleibt.

Daher ist es notwendig, über gerechte Förderverteilung in Österreich nachzudenken, damit wir uns unsere kleinen Landwirte erhalten, damit wir die ländliche Struktur erhal­ten, die ländlichen Räume erhalten (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), denn ich glaube, der Kommissar Gio Hahn hat das schon ganz richtig gesehen, wenn er heute im „Kurier“ sagt, für die Bergbauern und für die Biobauern gibt es gleich viel Geld.

Er ist nämlich für die Regionen zuständig, und wenn er sich dort einsetzt, dann bin ich guter Dinge, aber dass es insgesamt nicht ohne Kürzungen geht, das glaube ich schon. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das werden wir uns gut merken! – Abg. Mag. Gaßner  auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, ja, gern! Ich kann es dir auch schriftlich geben!)

19.49

19.50.01

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schlie­ße daher die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1283 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Ag­rarrohstoffen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 177.)

19.50.5014. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den An­trag 1413/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung einer öko­logischen Pflanzenzucht (1284 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den An­trag 1411/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erhalt der Saatgutsouveränität (1285 d.B.)

 


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