Letztendlich sollte man auch folgendes Problem beleuchten: Das steirische Kürbiskernöl ist durch unsere slowenischen Nachbarn, die wir heute ja gefördert und auch gelobt haben, in Gefahr. Die kupfern sich das wirklich im wahrsten Sinne des Wortes ab. Ich bitte für die Südsteiermark um Hilfe. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1284 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1285 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1210 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1346 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.11
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Österreich plant, gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik zum Haager Beglaubigungsübereinkommen Einspruch zu erheben. Das Übereinkommen hat die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden der Vertragsstaaten von der Beglaubigung zum Inhalt. Neben Österreich gibt es rund 100 weitere Vertragsstaaten, darunter auch alle EU-Staaten. Grundsätzlich können alle Staaten dem Beglaubigungsübereinkommen jederzeit beitreten. Der Beitritt wird zwischen Österreich und dem beitretenden Staat aber nur dann wirksam, wenn Österreich nicht innerhalb von sechs Monaten Einspruch erhebt.
Im Fall der jungen Kirgisischen Republik ist zwar auf der einen Seite zu begrüßen, dass diese junge Republik im zentralasiatischen Raum diesen Schritt – auch im Ver-
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