Weiters ist am 12. Juli ein Besuch des iranischen Außenministers hier in Österreich angesagt. Da würde ich mir wünschen von unserem Außenminister Dr. Spindelegger, das Thema Menschenrechtssituation präziser anzusprechen.
In der kurzen Zeit möchte ich nur noch sagen, dass ich mich bei den nichtstaatlichen Organisationen, bei den sogenannten NGOs, für ihre wertvolle Arbeit zum Thema Menschenrechte bedanken möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
21.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Korun gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.03
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bei den drei vorliegenden Anträgen möchte ich mit TOP 19 beginnen und möchte noch einmal meinem Erstaunen Ausdruck verleihen, dass die Regierungsfraktionen diesen Antrag betreffend Schutz für religiöse Minderheiten in Afghanistan und den notwendigen Einsatz der EU für Minderheitenschutz schlichtweg abgelehnt haben. Das ist für uns weiterhin unfassbar angesichts der Gräueltaten und der Verfolgung der religiösen Minderheiten in Afghanistan. Afghanistan ist ja bekanntlich ein Land, in dem die Verfolgung von unterschiedlichen religiösen Minderheiten, von Bahais, von Sikhs, von Christen in den letzten Jahren grauenhafte Ausmaße angenommen hat.
Diese Ablehnung können wir absolut nicht nachvollziehen und mich würde auch interessieren, mir bitte zu erklären – wenn jemand von den Regierungsfraktionen dazu noch spricht –, was der Grund für die Ablehnung des Minderheitenschutzes in Afghanistan beziehungsweise für den Einsatz dafür ist.
Ich möchte zur humanitären Situation in Syrien kurz zu sprechen kommen, in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht. Dass die Lage der syrischen Flüchtlinge katastrophal ist, wissen wir alle. Da ist auch Schutz für Flüchtlinge und auch für Mitglieder religiöser Minderheiten notwendig.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Schüssel, Muttonen, Freundinnen und Freunde betreffend die humanitäre Situation in Syrien
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, die anhaltende Unterdrückung und die unannehmbare und schockierende Gewalt, mit der das syrische Regime gegen seine eigenen Bürgerinnen und Bürger vorgeht, aufs Schärfste gegenüber der syrischen Regierung sowie auf internationaler Ebene zu verurteilen.
Der österreichische Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, all jene Länder, in denen sich Syrerinnen und Syrer vor der Niederschlagung der Proteste geflüchtet haben, zu unterstützen, humanitäre Hilfe zu leisten und dabei auch auf den Schutz von Mitgliedern von religiösen und ethnischen Minderheiten zu achten.
Der Nationalrat unterstützt die Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates der EU vom 20. Juni 2011 zu Syrien, begrüßt die Verhängung weiterer Sanktionen und die diplomatischen Bemühungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Zivilbevölkerung geschützt und weitere Menschenrechtsverletzungen verhindert werden können und
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