Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 171

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In der MilAk ist man über die Schulsperre klarerweise nicht erfreut. „Für uns war das BRG für Berufstätige kein Auslaufmodell. Die Nachfrage war gut“, sagt Pressemann Hannes Kerschbaumer. Er betont aber, dass die zweite Lernschmiede, das bekannte Militär- Realgymnasium, nicht von Schließungsplänen betroffen sei.

Unklar ist noch, ob die Einsparung auch eine Auswirkung auf das Lehrpersonal haben wird. Derzeit unterrichten laut Unterrichtsministerium 34 Lehrer an der Akademie, die Anzahl könnte sich nun verringern. Plötzlich auf der Straße wird aber keiner stehen, heißt es aus dem Büro von Landesschulratspräsident

Hermann Helm. „Es wird kein Problem sein, adäquate Arbeitsplätze in unmittelbarer Umgebung zu finden.“ Für Aufregung sorgt das BRG-Aus auch in der Wr. Neustädter Stadtpolitik. „Eigentlich sollte gerade im Bildungsbereich nicht gespart, sondern in-vestiert werden“, sagt VP-Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christian Stocker. „Aus meiner Sicht wird hier der völlig falsche Weg eingeschlagen.“

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden aufgefordert, das Bundesrealgymnasium (BRG) für Berufstätige in Wr. Neustadt in der derzeitigen Variante beizubehalten.“

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16.59.20

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Ein Schlusswort seitens der Berichterstatter wird nicht verlangt.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Pflicht­schulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden, samt Titel und Eingang in 1265 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Huainigg, Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Barriere­freiheit und Integration.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. (E 184.)

 


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