gemeinsamen Europas diesbezüglich auch eine Vereinfachung geben sollte. (Beifall bei der SPÖ.)
18.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
18.21
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Natürlich gilt es hier, die entsprechenden EU-Richtlinien umzusetzen. Die Kriterien der Sicherheit und der Kontrolle sind dabei absolut zu wahren. Immerhin handelt es sich dabei um Kriegsmaterial, und das muss auch entsprechend sicher und kontrollierend behandelt werden.
Da ist es auch wichtig, dass im Rahmen dieser Sicherheit die entsprechenden Stellen vorhanden sind, insbesondere auch Behörden und Polizeidienststellen. Es ist auch notwendig, für diese Sicherheit vorzusorgen.
Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, zusätzliche Planstellen der Exekutive in Krems zuzuweisen und mit diesem Personal eine Polizeiinspektion in der Kremser Innenstadt einzurichten.‘“
*****
Das ist eine Forderung, die jetzt auch die SPÖ erhoben hat, sogar mit Unterschriften. Dem Vernehmen nach sei sie daran interessiert, diesen Antrag nicht zur Abstimmung zu bringen – was ich an sich überhaupt nicht verstehen kann, da dies das eigene Anliegen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es nicht dazupasst!)
Es hat natürlich mit Sicherheit zu tun. Ich vertraue darauf, dass der Herr Präsident, wie er selbst beim vorigen Tagesordnungspunkt gesagt hat, derjenige ist, der auch die Anträge großzügig auslegt. In diesem Vertrauen, Herr Präsident, darf ich auch diesen Entschließungsantrag vertrauensvoll in Ihre Hände legen, denn es geht um die Sicherheit und Kontrolle wie im Kriegsmaterialiengesetz. (Beifall bei der FPÖ.)
18.22
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag ist vertrauensvoll bei mir eingelangt. Bei aller Großzügigkeit kann ich eine Nähe zum Thema leider nicht erkennen. Hier geht es um eine Personalgestion einer Polizeistation; wir behandeln allerdings das Kriegsmaterialgesetz. Daher steht dieser Entschließungsantrag nicht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
18.23
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Ich muss Ihnen da zustimmen, das ist natürlich völlig richtig bewertet. Tut mir leid, Kollege Rosenkranz, auch wenn ich inhaltlich vollkommen bei Ihnen bin: Polizeistation in Krems – jederzeit, und wo Sie noch wollen, wir werden überall zustimmen, wir sind für mehr Polizeistationen. Aber was Polizeistationen mit dem Krieg und mit dem Kriegsmaterialgesetz zu tun haben – außer Sie würden jetzt sagen, wir rücken die Exekutive in die Nähe von kriegerischen Handlungen (Abg. Riepl: Da haben wir immer mehr Vorbestrafte, da
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